Internetrecht

Unbewiesene Behauptung einer Vaterschaft verletzt Persönlichkeitsrecht

Das Amtsgericht München (Urteil vom 12.04.2016, Az. 161 C 31397/15) hat entschieden, dass eine Frau das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes verletzt, wenn sie öffentlich behauptet, dass dieser der Vater ihres Kindes ist – ohne diese Tatsachenbehauptung aber zu beweisen.

Behauptungen in sozialen Netzwerken

Im Rahmen eines beruflichen Aufenthalts, hat ein Mann eine Frau aus München kennengelernt. Im Jahr 2011 haben die beiden dann zeitgleich in München gelebt. Die Frau brachte 2012 eine Tochter zur Welt. Nach der Geburt hat sie immer wieder soziale Netzwerke im Internet genutzt, um öffentlich zu behaupten, dass der Mann der Vater der Tochter sei.

Bilder des Mannes gepostet

Die Münchnerin hat nicht nur die wiederholt die Behauptung aufgestellt, dass der Mann Vater ihrer Tochter ist. Vielmehr hat sie auch wiederholt Bilder des angeblichen Vaters ihrer Tochter im Internet veröffentlicht.

Mann streitet Vaterschaft ab

Der Mann hat die Vaterschaft jedoch abgestritten. Die wiederholten unbewiesenen Behauptungen einer Vaterschaft und das Veröffentlichen der Bilder im Internet, hätten sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Mann hat sich daher letztlich gerichtlich zur Wehr gesetzt

Unbewiesene Behauptung verletzt Persönlichkeitsrecht

Das Amtsgericht München ist der Argumentation des Klägers im Ergebnis gefolgt. Die Behauptung, der Kläger sei Vater des Kindes, sei eine Tatsachenbehauptung. Die Beweislast für die Richtigkeit der Aussage aber liege bei derjenigen Partei, die eine Tatsache behauptet. Die Frau hat die Vaterschaft des Klägers jedoch nicht nachweisen können. Im Rahmen einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen, überwiege das Persönlichkeitsrecht des Klägers und nicht die Meinungsfreiheit der Beklagten.

Keine weitere Bildveröffentlichung

Darüber hinaus hat das Amtsgericht München auch entschieden, dass die Beklagte keine weiteren Bildnisse des Klägers im Internet veröffentlichen darf. Die Veröffentlichung ohne vorher Einwilligung stelle eine Rechtsverletzung dar, da jede Person selbst entscheiden dürfe, ob und wann persönliche Daten, Informationen oder Bilder öffentlich kommuniziert werden.

Widerruf – nicht nur Unterlassung

Letztlich machte das Amtsgericht München auch deutlich, dass die beklagte Frau eine Widerrufs- bzw. Löschpflicht trifft. Nicht ausreichend sei, dass die Beklagte das streitgegenständliche Handeln in Zukunft nicht weiter vornimmt. Verlangt werden könne, dass die Frau alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung der Rechtsverletzung anstrenge.

Fazit

Das Behaupten von Tatsachen über eine Person kann vor allem dann problematisch werden, wenn die behaupteten Tatsachen nicht bewiesen werden können. Gegen Falschbehauptungen können sich Betroffene auf zivilrechtlichem Wege wehren. Darüber hinaus kann auch eine strafrechtliche Inanspruchnahme drohen, wenn die Tatsache geeignet ist, die betreffende Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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