Internetrecht

Uber will Lizenzpflicht aushebeln

Der Online Fahrdienst Uber versucht jetzt das Erfordernis zu einer Lizenz geschickt zu umgehen – zu Lasten von seinen Fahrern und Kunden.

 Uber will Lizenzpflicht aushebeln © SIGNTIME - Fotolia

Uber will Lizenzpflicht aushebeln © SIGNTIME – Fotolia

Nachdem bereits mehrere einstweilige Verfügungen gegen Uber-Fahrer wegen einer fehlenden Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz ergangen sind (LG Frankfurt Beschluss vom 11.09.2014 Az. 2-03 O 342/14, LG Hamburg, Beschluss vom 29.09.2014 Az. 327 O 481/14) versucht Uber jetzt zu tricksen.

Uber will Fahrkosten auf Betriebskosten begrenzen

Das Unternehmen begrenzt laut einem aktuellen Blogeintrag in Berlin die Fahrkosten für eine Fahrt auf 35 Cent pro Kilometer. Denn dann greift nach Auffaasung des Unternehmens nicht die Genehmigungspflicht für entgeltliche beziehungsweise geschäftsmäßige Fahrten nach dem Personenbeförderungsgesetz. Uber argumentiert damit, dass zumindest die Betriebskosten in Berlin deutlich höher seien als diese Grenze.

Hiermit spielt Uber wohl auf die Vorschrift von § 1 Abs. 2 Ziffer 1 PBefG an. Nach dieser Regelung unterliegen diesem Gesetz keine Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn diese unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt. Demzufolge ist für diese Fahrten auch keine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich.

Uber Fahrer riskieren ihre Existenz

Gleichwohl sollten sowohl Fahrer wie Kunden bedenken, dass bei solchen Fahrten zumindest der Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflicht wegen der gewerblichen Nutzung fraglich ist. Das kann auch die Existenz von Kunden gefährden, die schwere Verletzungen mit bleibenden Gesundheitsschäden erleiden. Darüber hinaus gibt es zu dieser Ausnahmeregelung aus dem Personenbeförderungsgesetz noch keine einschlägigen Urteile. Womöglich droht auch ein Bußgeld. Schließlich stellt sich die Frage, ob sich derartige Fahrten für die Fahrer mangels Gewinn noch lohnen. Dies gilt zumindest dann, wenn er seine gesamten Einkünfte offenlegt und keine Steuerhinterziehung begeht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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