Internetrecht

Uber will Klarheit durch Europäischen Gerichtshof

Ob die Dienste des Fahrdienstes Uber in Europa rechtmäßig sind soll nun abschließend in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Eine schnelle Entscheidung ist jedoch nicht zu erwarten.

Uber will Klarheit durch Europäischen Gerichtshof© Benjamin-Duda-Fotolia

Uber will Klarheit durch Europäischen Gerichtshof© Benjamin-Duda-Fotolia

Die Diskussion, ob das US-amerikanische Unternehmen Uber mit seinem Fahrdienst gegen europäisches Recht verstößt oder nicht, ist noch nicht endgültig entschieden. Um die Rechtslage schnellstmöglich zu klären, haben spanische Gerichte eine Klage gegen Uber an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht.

EU-Kommission untersucht zurzeit das Verbot von „Uber Pop“ in Deutschland

Das Verbot des Mitfahrservices „Uber Pop“ wurde erst vor kurzem in Frage gestellt. Die EU-Kommission hat nach einer Beschwerde Ermittlungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Verbots aufgenommen.

Auch in anderen europäischen Staaten werden Einschränkungen von „Uber Pop“ nicht einfach akzeptiert. Uber hatte bereits in Frankreich und Spanien Beschwerde eingereicht. Auch die Verabschiedung eines ungarischen Gesetzes soll verhindert werden, damit Uber seine Dienste weiterhin anbieten kann.

Nur Fahrtvermittler für Mitfahrgelegenheiten oder doch ein „echtes“ Taxiunternehmen?

Auch diese Frage soll nun der Europäische Gerichtshof beantworten. Das Unternehmen vermittelt mit Hilfe einer App Fahrer, die die Kunden in ihren Privatfahrzeugen kostenpflichtig von A nach B befördern. Falls darin bereits ein Taxigewerbe zu sehen ist und das Personenbeförderungsgesetz gilt, könnte Uber seine Dienste nicht weiter wie gewohnt anbieten. Es wäre dann zum einen eine durch die Behörden zu vergebende Lizenz erforderlich und zum anderen müssten die Fahrer eine Eignungsprüfung ablegen.

Sollte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Uber negativ ausfallen, würde das Unternehmen laut seinem Europasprecher Mark MacGann die entsprechenden Schritte einleiten. Dieser ist der Ansicht, dass der europäische Gesetzgeber mit dem rasanten Fortschritt in der Mobile-Branche nicht mithalten kann und eine gesetzliche Änderung erfolgen muss. Er erhofft sich durch das Urteil eine gestärkte Position gegenüber den europäischen Mitgliedsstaaten. Mit einer Entscheidung rechnet MacGann jedoch frühestens Ende des Jahre 2016. (ANH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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