Internetrecht

Bundesregierung einigt sich über Neuregelung zur Speicherung und Auskunft von IP-Adressen

Unter Beachtung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24.01.2012 hat die Bundesregierung u.a. die Neuregelung von § 113 TKG beschlossen. Die Norm regelt die Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten und Zugangssicherheitscodes an Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern.

 

©-ilro-Fotolia

Das Bundeskabinett konnte sich auf einen neuen Gesetzesentwurf einigen, der die umfassende Auskunftspflicht gegenüber Ermittlungsbehörden über Bestandsdaten wie Name, Anschrift,  und Anschlussinhaber auf eine neue Rechtsgrundlage stellt. In dem vorgelegten Entwurf wurde zudem ausdrücklich dargelegt, dass die Auskunftspflicht auch für solche Daten gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte und damit verbundene Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies bedeutet, dass die betroffenen Telekommunikationsanbieter nunmehr im Zweifel auch PIN-Codes und andere Passwörter herauszugeben haben. Dies könnte vor allem für Mailboxen und Clouding-Dienste relevant werden.

 

Die Neuregelung wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar die bisherige Normierung zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten an die berechtigten Behörden als teilweise verfassungswidrig eingestuft hatte. Der erste Senat hatte entschieden, dass die „verbreitete, aber umstrittene Praxis“ für die Abfrage von Auskünften über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse die Norm des § 113 TKG heranzuziehen, als verfassungswidrig und damit unzulässig zu werten ist. Es ist als Eingriff in das nach Art.10 GG geschützte Telekommunikationsgeheimnis zu werten, dass die Provider bzw. deren Mitarbeiter bei der Identifizierung von Nutzern mit dynamischen IP-Adressen Einblicke in das individuelle Surfverhalten erlangen können. Ferner kassierte der Senat die Auskunftspflicht über Zugangssicherungscodes, da diese unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Die Richter bestimmten die Frist zur Schaffung einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage bis zum Juni 2013.

 

Nach Ansicht der Bundesregierung schafft die Novellierung die vom Gericht geforderten „spezifischen Erhebungsbefugnisse in den jeweiligen Fachgesetzen“. Ein Sprecher des BMI betonte, dass durch die Neufassung keine neuen Befugnisse für die Ermittlungsbehörden geschaffen würden. Vielmehr würden die erforderlichen eigenständigen Kompetenzen zur Erhebung und Auswertung der Bestandsdaten bei den Dienstanbietern in die einschlägigen Gesetze eingefügt. So würden die Eingriffe in die genannten Grundrechte „normenklar“ erfolgen und die Anforderungen an spezielle Auskünfte würden „unter besonderer Berücksichtigung der damit einhergehenden Grundrechtseingriffe festgelegt.“ Den vorgeschlagenen Änderungen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Für den Fall der Zustimmung stehen entsprechende Modifikationen der Gesetze für das Strafprozessrecht, das BKA, den BND, die Bundespolizei, den Zollfahndungsdienst, den Verfassungsschutz und des militärischen Abschirmdienstes an. Die Anpassung der Polizeigesetze obliegt dabei freilich den Ländern.

 

 

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums rechnet für die 16 größten Dienstleister für Telekommunikation mit einem zusätzlichen Mehraufwand. Dieser könne aber durch Einsparungen infolge einer zügigeren Abwicklung der Auskunftsersuchen kompensiert werden. Gesehen werden muss außerdem eine erhöhtes Haftungsrisiko der Anbieter.

 

Probleme sehen Vertreter der Branche eher an anderer Stelle: die Novelle enthalte nur unzureichende Regelungen zur Sicherung des betroffenen Fernmeldegeheimnisses. So sei einerseits nicht erkennbar welche Stellen überhaupt zur Auskunft berechtigt seien, da nach Landesrecht eine Vielzahl weiterer Behörden Auskünfte verlangen könnten. Andererseits gebe es keine klare Beschränkung auf bestimmte Deliktstypen. Die Kritik ist durchaus berechtigt. Denn die sonstigen „Hürden“ des Richtervorbehalts oder einer ansonsten verlangten staatsanwaltschaftlichen Anordnung sind in dem Entwurf nicht vorgesehen. Es bleibt also abzuwarten, ob dieser Entwurf nun den vom Verfassungsgericht formulierten Anforderungen genügt.

 

Sicherlich sind die folgenden Beiträge ebenfalls interessant:

 

BVerfG: Regelungen des TKG zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (2)

Kommentar schreiben

  1. dib [Mobile] sagt:

    jetzt werde ich alle meine Verträge kündigen und in ein anderes Land gehen! STASI-Time is back……

  2. Uwe Kalert sagt:

    Ich glaube es ja nicht. Da wird eine Aufweichung des Datenschutzes als bessere Lösung als vorher verkauft….? Wie oft will die Regierung eigentlich noch gegen das GG verstoßen, bevor sich der Verfassungsschutz mal DARUM kümmert?

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.