Internetrecht

U.S.-Regierung ermöglicht den eigenen Behörden Zugang zu weltweiten Kommunikationsdaten

Die US-Regierung ermöglicht ca. 23 eigenen Behörden den globalen Zugriff auf Kommunikationsdaten. Hiervon profitieren insbesondere Sicherheitsdiensten wie die NSA, das FBI, die CIA oder die Drogenfahndung DEA.

U.S.-Regierung ermöglicht den eigenen Behörden Zugang zu weltweiten Kommunikationsdaten ©-cirquedesprit-Fotolia

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Das Zugriffsrecht gilt allerdings schwerpunktmäßig für das Ausland und betrifft somit hauptsächlich Nicht-U.S.-Bürger außerhalb der Vereinigen Staaten.
Dieses präsidiale Dekret, das noch aus der Reagan-Zeit von 1981 stammt, unterliegt keiner nennenswerten Kontrolle der Justizbehörden oder des U.S.-Parlaments.

Der Zugriff auf Kommunikationsdaten wie Telefonnummern, Datum, Uhrzeit, Standorte der Kommunikationspartner, SMS-Daten oder E-Mail-Adressen (sogenannte Metadaten) wird durch das System ICREACH ermöglicht.
Der Datenbestand des ICREACH-Systems wächst täglich um über eine Milliarde neue Datensätze und umfasst mittlerweile weit über eine Billionen Einträge.
Die Kommunikationsinhalte sollen dabei aber nicht preisgegeben werden.

Die NSA hat bereits beantragt, das System weiter auszubauen. Sie hat hierfür schon weitere Mittel aus dem „schwarzen Budget“ der amerikanischen Geheimdienste beantragt.

Kritik gibt es von den amerikanischen Medien vor allem für die schwache gesetzliche Grundlage für das globale Abfangen der Meta-Kommunikationsdaten.
Als das präsidiale Dekret 1981 vom amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan unterzeichnet wurde, gab es noch gar kein Internet zur privaten Nutzung. Auch die Handys verbreiteten sich erst viele Jahre später. Trotzdem dient die damalige Befugnis noch heute dazu, moderne Kommunikationsmittel weltweit außerhalb der U.S.A. zu überwachen, von denen die meisten Menschen in den frühen 80er Jahren überhaupt keine Ahnung hatten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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