Internetrecht

Twitter verklagt U.S.-Regierung

Der Internet-Kommunikationsriese Twitter verklagt die Regierung der Vereinigten Staaten im Rahmen seiner Transparenz-Offensive.

 

Twitter verklagt U.S.-Regierung ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Twitter will erreichen, dass es seine Nutzer über die Überwachungstätigkeit staatlicher Regierungsinstitutionen informieren darf.

Twitter hatte in der Vergangenheit eine sogenannte Transparenz-Offensive gestartet. Das kalifornische Unternehmen möchte seine Nutzer verstärkt über die Verwendung der personenbezogenen Daten informieren. In diesem Zusammenhang möchte Twitter auch darüber aufklären, in welchem Umfang das Unternehmen staatliche Überwachungsanfragen zum Zwecke der „nationalen Sicherheit“ erfüllen muss.

Bisher darf die Häufigkeit der Überwachungsanfragen nur in Tausenderschritten (1000-1999, 2000-2999…) veröffentlicht werden. Sogar dann, wenn die Anzahl der Anfragen bei null liegt.

Twitter schreibt in seinem Blog, dass man in diesem Vorgehen eine Verletzung der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit sieht. Vorherige Einigungsversuche mit den entsprechenden Regierungsinstitutionen waren nicht erfolgsversprechend. Man wolle generell für mehr Transparenz im Umgang mit den personenbezogenen Daten der Nutzer sorgen und diese über die Häufigkeit von Überwachungsanfragen informieren dürfen.

Auch andere Internetriesen, wie Facebook und Google, haben in den vergangenen Monaten Abkommen mit der U.S.-Regierung geschlossen, um mehr Freiheit im Umgang mit der Weitergabe solcher Informationen zu erhalten.

Amerikanische Verbraucher- und Datenschutzorganisationen begrüßen das Vorgehen von Twitter ausdrücklich.

Volltext der Twitter-Klage

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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