Internetrecht

Twitter: Scherz oder bedrohliche elektronische Nachricht?

Zunächst sah es gar nicht gut aus für Paul Chambers aus dem englischen Corby. Im Mai 2010 wurde er wegen der Verbreitung einer „bedrohlichen elektronischen Nachricht“ zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Die Richter vom High Court of Justice – dem obersten englischen Zivilgericht – kamen nun jedoch zu einer anderen Einschätzung der Lage.

Twitter: Bedrohlicher Tweet?

Bildnachweis:/Twitter Wallpaper – Vector Redo/Josh Semans/CC BY 2.0/Some rights reserved

Weil der Robin-Hood-Airport wegen starkem Schneefall geschlossen war, twitterte Chambers an seine rund 600 Follower: „Mist! Robin-Hood-Airport ist geschlossen. Sie haben eine Woche und ein wenig, um die Scheiße wieder hinzubekommen, sonst jage ich den Flughafen in die Luft!“

 

Auch Mitarbeiter des Flughafens bemerkten den Tweet, mit gravierenden Folgen für Chambers: Der Twitterer wurde verhaftet, sein Arbeitgeber kündigte ihm. Im anschließenden Gerichtsverfahren wurde zu einer Strafzahlung von rund 1.000 britischen Pfund verurteilt. Die Richter vertraten die Ansicht, dass der veröffentliche Tweet als klar bedrohlich (clearly menacing) einzustufen ist. Auch die Richter vom Crown Court bestätigten im Berufungsverfahren diese Auffassung – weitere 2.000 britische Pfund an Verfahrenskosten wurden Chambers auferlegt.

 

Der High Court als letzte Instanz urteilte nun: Es sei nicht nachvollziehbar, den Tweet als klar bedrohlich zu klassifizieren, wenn die Leser dahinter einen schlechten Scherz oder Geplänkel vermuten müssten. Der High Court wertete die Nachricht somit als Scherz und hob die vorinstanzlichen Urteile auf.

 

Chambers Anwalt John Cooper sieht in dem Urteil eine wegweisende Entscheidung in Sachen sozialer Netzwerke: „Jetzt können die Leute endlich Witze machen, selbst wenn es schlechte sein sollten.“

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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