Internetrecht

TKG-Novelle: Politik gibt erstmals massivem Druck der Telekom nach

Die vehemente Forderung der Deutschen Telekom AG (DTAG), „Pioniergewinne“ mit dem geplanten VDSL-Netzausbau realisieren zu wollen und hierfür vom Wettbewerb per Gesetz freigestellt zu werden, trägt Früchte. Von der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird Verständnis für Regulierungsferien, für ein befristetes Monopol und eine Gesetzesänderung geäußert, die erstmals in der deutschen Geschichte einem einzigen Unternehmen – der DTAG – einen gezielten Schutz vor Wettbewerb bringen würde. Wenngleich der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe von „mehreren Telekommunikationsunternehmen“ spricht, die in einen VDSL-Ausbau investieren wollen, so ist nach Überzeugung des VATM doch allen Fachleuten bewusst, dass ausschließlich die DTAG als das einzige entgeltregulierte Unternehmen auf der letzten Meile von einem Regulierungsverzicht profitieren würde.

Millionen Bürger, aber auch z.B. Stadtverwaltungen, die heute oft die leistungsfähigeren Netze der Wettbewerber nutzen, blieben ohne Regulierung der DTAG von den schnelleren Internetzugängen per VDSL ausgeschlossen. „Teile der Politik in Bayern sind sich offenbar überhaupt nicht bewusst, welch negative Auswirkungen es hätte, wenn man tatsächlich den massiven Änderungswünschen der DTAG nachkäme“, befürchtet VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. „Zudem werden die Bürger kein Verständnis dafür haben, dass dem Ex-Monopolisten von der Politik ‚Pioniergewinne’ ermöglicht werden sollen. Pioniergewinne sind in Wahrheit nichts anderes als überhöhte Preise, die von der Telekom im Wettbewerb nicht durchgesetzt werden könnten.“

Mit der Forderung, den Gesetzentwurf „an entscheidenden Stellen“ zu korrigieren, torpediere der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe nicht nur die Position seines CSU-Wirtschaftsministers, so der VATM, sondern untergrabe auch die grundsätzliche Linie der Bundesregierung, der Bundesländer und letztlich auch den Führungsanspruch der Bundeskanzlerin.

Bisher besteht Einvernehmen in der Koalition, dass mit dem vorliegenden Kabinettsentwurf des Paragraphen 9a das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel „zur Sicherung der Zukunft des Industrie- und Forschungsstandortes Deutschland Anreize für den Aufbau moderner und breitbandiger Telekommunikationsnetze zu schaffen“ umgesetzt wird. Auch die von Seiten der CDU und SPD in die Diskussion gebrachte „Risikoprämie“ für wichtige, aber risikoreiche Infrastrukturinvestitionen würde ausgehebelt, befürchtet der Verband. Hierdurch sollten der DTAG zusätzliche Millioneneinnahmen ermöglicht werden, ohne allerdings ein neues Monopol zuzulassen.

Die Übernahme des Formulierungsvorschlages des Ex-Monopolisten in ein Gesetz hätte unweigerlich ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Folge, da die EU schon die bisherigen Zugeständnisse an die DTAG im Paragraphen 9a des Kabinettsentwurfes für nicht wettbewerbs- und nicht EU-rechtskonform hält. „Bei einem voraussichtlich jahrelangen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof würde für alle Marktteilnehmer die Planungssicherheit fehlen, die für Milliardeninvestitionen in einen zügigen Breitbandausbau unabdingbar ist“, kritisiert Grützner.

Besonders brisant am Vorstoß der CSU-Landesgruppe sei, dass neben der EU-Kommission vor allem die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt wesentliche im EU-Recht vorgesehenen Kompetenzen verlieren würden. Eine Entmachtung der nationalen Wettbewerbsaufsicht wäre aber nicht nur EU-rechtswidrig, sondern zudem eine Steilvorlage für die EU-Kommission, weitere nationale Kompetenzen auf eine neue starke europäische-Regulierungsbehörde zu verlagern.

Bevor sich Deutschland europäisch weiter ins Abseits manövriere und so auch der Erfolg der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufs Spiel gesetzt würde, müsse verhindert werden, dass die Regierungsfraktionen den EU-rechtswidrigen neuen Formulierungsvorschlag der DTAG zur Grundlage weiterer parlamentarischer Beratungen machten: „Ziel einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Ordnungspolitik kann nur sein, neben den drei Milliarden Investitionen der DTAG auch die über acht Milliarden Euro im Blick zu haben, die in den nächsten Jahren von Seiten der Wettbewerber in den Netzausbau investiert werden. Wer keine neuen Monopole will, muss den richtigen Ordnungsrahmen für den gesamten Markt schaffen und darf sich nicht von Drohungen mit Investitionsverzicht und Arbeitsplatzabbau erpressen lassen”, fordert Jürgen Grützner.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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