Internetrecht

Textklau im Internet: Übernahme von Zusammenstellung in Datenbank kann Urheberrechtsverletzung sein

Betreiber einer Webseite auch mit dem Abkupfern einer Zusammenstellung innerhalb einer Datenbank vorsichtig sein. Ansonsten müssen sie jedenfalls dann wenn dies größere Teile der Zusammenstellung betrifft mit einer Abmahnung rechnen wegen einer Urheberrechtsverletzung. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

Textklau im Internet: Übernahme von Zusammenstellung in Datenbank kann Urheberrechtsverletzung sein©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Textklau im Internet: Übernahme von Zusammenstellung in Datenbank kann Urheberrechtsverletzung sein©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Vorliegend hatte der Betreiber einer Datenbank eine Übersicht ins Internet gestellt, die die Leistungen der Krankenkassen enthielt. Dabei handelte es sich sowohl um eine vollständige Darstellung der Grundleistungen sowie dazu erhältliche Zusatzangebote durch die jeweiligen Krankenkassen.

Dies machte sich ein Konkurrent zunutze. Er veröffentlichte auf einem Erhebungsbogen nahezu die gesamte Zusammenstellung auf seiner eigenen Webseite. Als der Betreiber der Datenbank darauf aufmerksam geworden war schickte er ihm eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zu. Schließlich beantragte der den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Zusammenstellung in Datenbank ist urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht Hamburg erließ die begehrte einstweilige Verfügung mit Beschluss vom 15.06.2015 – Az.: 308 O 215/15. Dabei stellte das Gericht zunächst einmal fest, dass die veröffentlichte Zusammenfassung in der Datenbank nach § 87a UrhG urheberrechtlichen Schutz genießt. Dies ergibt sich daraus, dass das die Zusammenstellung der Daten eigenständig erfolgt ist und zudem regelmäßig aktualisiert wird. Dies ist mit einem erheblichen Arbeitsaufwand für den Betreiber der Datenbank verbunden.

Urheberrechtsverletzung bei Übernahmen von wesentlichen Teilen

Die Urheberrechtverletzung liegt darin, dass der Konkurrent auf seiner Webseite die Zusammenstellung von Grundleistungen und Zusatzangebote der Krankenkassen nahezu identisch übernommen hat. Hierin liegt nämlich eine Vervielfältigung und Verbreitung von fremdem Inhalt im Sinne des § 87b Abs. 1 S. 1 UrhG.

Betreiber von Websieten kann also auch bei der Übernahme von Teilen einer Zusammenstellung in einer Online-Datenbank nur zur Vorsicht geraten werden. Im Falle einer Abmahnung sollte gleichwohl geprüft werden, ob diese rechtmäßig gewesen ist. (HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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