Internetrecht

Textklau im Internet: AG Hamburg erkennt hohen Schadensersatz zu

Wer Textklau im Netz etwa durch das Abkupfern von „Rechts-News“ begeht, für den wird es schnell teuer. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg.

Textklau im Internet: AG Hamburg erkennt hohen Schadensersatz zu©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Vorliegend ging es um eine Kanzlei, dass eine  Rechts-News auf der eigenen Webseite übernommen hatte. Dabei handelte es sich um ein Muster für eine Klage. Aufgrund dessen wurde sie von dem Rechteinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung zunächst abgemahnt und dann auf Schadensersatz verklagt.

Klagemuster ist urheberrechtlich geschützt

Hierzu stellte das Amtsgericht Hamburg in einem Hinweisbeschluss vom  26.06.2015 (Az. 4 C 15/15), fest, dass auch News-Meldungen urheberrechtlich geschützt sind. Das gilt auch, wenn sie lediglich ein Klagemuster enthalten. Dies ergibt sich aus dem Recht der „kleinen Münze“.

Textklau: Es gelten DJV-Tarife

Aufgrund dieser Urheberrechtsverletzung erachtete das Gericht Schadensersatz in Höhe von 200 Euro für jeweils eine „Rechts-News“. Dies begründete es damit, dass zur Bemessung des entstandenen Schadens die Tabelle des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) heranzuziehen sei.

Aufgrund dessen erkannte die beklagte Kanzlei den geltend gemachten Anspruch an, so dass es zu einem Anerkenntnisurteil kam (Urteil vom 06.08.2015 Az. 4 C 15/15).

Fazit:

Betreiber von Webseiten sollten daher weder Bilderklau, noch Textklau begehen. Normalerweise ist auch ein kurzer Beitrag in Form eines Musters urheberrechtlich geschützt, weil er eine hinreichende Schöpfungshöhe aufweist. Hier kommt es in der Praxis häufig zu teuren Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung, wenn der Text in großen Teilen wörtlich übernommen wurde. Dies gilt vor allem, wenn die Texte zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. (HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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