Internetrecht

Telefonnummer kann im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zurückgeholt werden

Telefon- und Mobilfunknummern sind heutzutage eine Art Visitenkarte. Kunden nutzen die eigenen Nummern meist viele Jahre lang und portieren diese selbst bei einem Anbieterwechsel zu den neuen Anbietern. Zu groß ist die Gefahr, dass Freunde, Bekannte oder geschäftliche Kontakte den Wechsel einer Rufnummer nicht mitbekommen. Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.11.2015 – Az.: 2-28 O 281/15) hat nun entschieden, dass ein Mobilfunkkunde ein einstweiliges Verfügungsverfahrens anstrengen kann, um seine alte Rufnummer vom Mobilfunkanbieter zurück zu erhalten, wenn dieser die Rufnummer vorher einer anderen Person zugeteilt hat.

Immer dann, wenn der Kunde ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der Nutzung seiner alten Rufnummer habe und keine technischen Schwierigkeiten einer Rückübertragung bestünden, könne ein Kunde die Rückübertragung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren anstrengen. Das Hauptsacheverfahren müsse dann nicht abgewartet werden.

Grundloser Entzug der Rufnummer

Ein Mobilfunkanbieter hatte einem Kunden die viele Jahre lang genutzte Rufnummer grundlos entzogen und einem neuen Kunden zugewiesen. Der alte Kunde wollte seine alte Rufnummer daraufhin zurückbekommen und hat daher Kontakt zum Mobilfunkanbieter aufgenommen. Dieser stimmte einer Rückübertragung jedoch nicht zu. Trotz der Tatsache, dass der Kunde, der die alte Nummer neu zugeordnet bekommen hatte einer Rückübertragung zugestimmt hatte, verweigerte das Telekommunikationsanbieter den erneuten Rufnummernwechsel.

Einstweiliges Verfügungsverfahren

Der alte Kunde, dessen Rufnummer grundlos entzogen wurde, hat sodann ein einstweiliges Verfügungsverfahren angestrengt. Daraufhin hatte der Mobilfunkanbieter die grundlos entzogene Rufnummer wieder zurück übertragen. Im Streit darüber, welche Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen habe, entschied das Gericht, dass diese dem Mobilfunkanbieter auferlegt werden. Das Unternehmen habe der Rückübertragung der Rufnummer zustimmen müssen. Der Kunde habe ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der weiteren Nutzung seiner alten Nummer. Es sei ihm nicht zuzumuten ein Hauptsacheverfahren abzuwarten, daher hätte er das einstweilige Verfügungsverfahren anstrengen können.

(NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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