Internetrecht

Tagesschau-App war zwischenzeitlich unzulässig

LG Köln: unzulässiges, presseähnliches Angebot

Im Dauerstreit um die Tagesschau-App haben die Verlage zumindest einen Teilerfolg errungen. Dieser erweist sich zwar lediglich als „zahnloser Tiger“, hat aber immerhin Symbolcharakter. Das Kölner Landgericht hat die Anwendung als unzulässiges, presseähnliches Angebot bezeichnet. Presseähnlich insbesondere deswegen, weil als „Ersatz für die Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften geeignet“. Voraussetzung für eine solche gebührenfinanzierte App ist, dass sie sich vor allem vom Inhalt einer Tageszeitung abhebt.

Urteil gilt allerdings nur für die App vom 15. Juni 2011-App daher nicht generell unzulässig

Haken an der Sache für die Verleger: Das Urteil gilt nur für die App vom 15. Juni 2011, da nur diese Verfahrensgegenstand  war. Folglich ist die App nicht generell unzulässig und darf also weiter vertrieben werden. Richter Dieter Kehl hatte schon während des laufenden Verfahrens zu verstehen gegeben, dass ein absolutes Verbot der Tagesschau-App nicht in Frage kommt, da immer nur „Momentaufnahmen“ geliefert werden können. Die mehrmaligen Versuche des Richters, den Streit mit Hilfe eines Vergleichs beider Parteien zu beenden, schlugen fehl. Demzufolge kommt es nun zu dieser kuriosen Entscheidung.

Private Verleger gehen seit Jahren gegen „wettbewerbswidrigen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag“ vor

Seit mehreren Jahren wehren sich die privaten Verleger gegen die Zusatzangebote von ARD und ZDF im Internet. Mehrere Zeitungsverlage hatten beim Landgericht Köln Anfang dieses Jahres gegen die Tagesschau-App Klage eingereicht, weil sie hierin einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag sehen. Es finde eine „Verzerrung des Marktes“ statt.

Begriff „nichtsendungsbezogenen Presseähnlichkeit“ lässt weite Auslegung zu

Ob dies so ist, kann nur schwerlich beantwortet werden. Der im Rundfunkstaatsvertrag geregelte Begriff der „nichtsendungsbezogenen Presseähnlichkeit“ lässt viel Raum für Auslegungen.  „Es geht darum, wo kann man Presseähnlichkeit festmachen oder wo scheidet sie aus“, hatte Richter Kehl die umstrittene Abgrenzungsfrage beschrieben. Ein Ende der Meinungsverschiedenheiten ist indes nicht in Sicht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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