Internetrecht

Tägliche Kontrolle des Spam-Ordners ist Pflicht

Das Landgericht Bonn entschied in seinem Urteil vom 10.01.2014 (Az: 5 O 189/13), dass es eine schuldhafte Pflichtverletzung darstellen kann, wenn nicht täglich der Spam-Ordner kontrolliert wird.

 

Bei Spam oder Junk E-Mails handelt es sich in der Regel um unerwünschte E-Mails mit werbendem oder schädlichem Inhalt. Spam Filterprogramme sortieren solche E-Mails automatisch in ein gesondertes Postfach, um den Posteingang übersichtlich zu halten. Diese Filterprogramme arbeiten in der Regel zuverlässig, gleichwohl ist es nicht ausgeschlossen, dass wichtige Nachrichten versehentlich als Spam aussortiert werden können.

Wenn E-Mailadresse auf dem Briefkopf steht, muss diese Kontaktmöglichkeit gewährleistet werden

Nach Ansicht des LG Bonn sei eine schuldhafte Pflichtverletzung anzunehmen, wenn der Spam Ordner nicht täglich kontrolliert wird. Der Beklagte konnte sich in dem zugrunde liegenden Fall nicht damit entlasten, dass eine E-Mail durch den Spam Filter aussortiert wurde.
Aufgrund der fehlenden täglichen Kontrolle habe der Beklagte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, so die Bonner Richter. Durch die Angabe der eigenen E-Mailadresse auf dem Briefkopf stelle der Beklagte diese Kontaktmöglichkeit dem geschäftlichen Verkehr zur Verfügung. Demnach liege es im Verantwortungsbereich des Beklagten, dass ihn alle an diese Adresse gerichteten Mails erreichen, so das Gericht.

Fazit: Spam-Kontrolle ernst nehmen!

Zunächst bedeutet dies, dass bei Nutzung eines geschäftlichen E-Mail-Kontos mit aktiviertem Spam Filter der Kontoinhaber täglich den Spam Ordner kontrollieren muss, um als Werbung aussortierte E-Mails mit Geschäftsbezug ggfs. zurück zu holen.
Das Urteil erscheint jedoch in einigen Punkten problematisch. Die Angabe der E-Mailadresse wird vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Letztlich ist es Auslegungsfrage, ob die E-Mailadresse zugleich für den geschäftlichen Verkehr freigegeben ist. Zudem ist meist nicht erkennbar, nach welchen Kriterien verdächtige E-Mails als Spam markiert und aussortiert werden. Da die Spam Filter jedoch sehr zuverlässig und treffsicher arbeiten, werden die Spam Ordner überwiegend nicht kontrolliert. Eine tägliche Kontrollpflicht, wie sie das LG Bonn vorsieht, führt im Ergebnis wohl dazu, dass man den  Filter gleich deaktivieren kann.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Flu sagt:

    Also brauchen wir nun auch bald ein Gesetz was den Einsatz von Spam-Filtern regelt. Denn nach diesem Urteil müßte man diesen Filter ja nun tatsächlich deaktivieren. Wiedermal UNFASSBAR!!!

  2. Help4Help [Mobile] sagt:

    Der Spamordner ist eh mein Lieblingsordner, den ich täglich befrage, das kann ganz schön interessant und zeitvertreibend sein! Lange Weile kommt da nicht auf. Zudem richte ich in jedem eMailClient ein suspect-Ordner ein, um nachfolgen zu können, ob die eMail tatsächlich von Paypal kommt oder doch nicht! Paypal ist immer noch Favorit!

  3. […] schuldhafte Pflichtverletzung sein kann, wenn der Spam-Ordner nicht jeden Tag überprüft wird, das erklärt Rechtsanwalt Christian […]

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