Internetrecht

Tabakhersteller darf auf Unternehmens-Website nur sachlich informieren

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 21.04.2016, Az. 6 U 2775/15) hat entschieden, dass ein Tabakhersteller auf seiner eigenen Unternehmens-Internetseite nur sachlich informieren darf. Verboten ist direkte oder indirekte Werbung für Tabakerzeugnisse. Dies gilt auch, wenn kein Online-Shop betrieben wird.

 Tabakhersteller darf auf Unternehmens-Website nur sachlich informieren ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Tabakhersteller zeigt glückliche Raucher

Ein Hersteller von Tabakerzeugnissen hat eine eigene Internetseite betrieben. Auf dieser hat er verschiedene Informationen über das Unternehmen, die Firmenphilosophie, Berufschancen und die hergestellten Tabakerzeugnisse bereitgehalten. Ein eigener Online-Shop, in dem Kunden einzelne Tabakprodukte bestellen konnten, wurde nicht betrieben.

Verbraucherschutzverband stört sich an Gestaltung

Ein Verbraucherschutzverband hat sich an der äußeren Gestaltung der Internetseite gestört und den Tabakproduzenten auf Unterlassung in Anspruch genommen. Gestört haben sich die Verbraucherschützer an einem verwendeten Bild, das eine gut gelaunte und lässig anmutende Gruppe von Personen abbildete. Die Menschen haben dabei verschiedene Tabakerzeugnisse konsumiert. Die Verbraucherschützer haben die Verwendung des Bildes der Raucher als wettbewerbswidrig bewertet.

Nur faktenbezogene Information erlaubt

Nachdem der Tabakhersteller im außergerichtlichen Verfahren keine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben hat, ging die Sache vor Gericht. Das Oberlandesgericht München hat nun die Entscheidung des LG Landshut bekräftigt. Im Ergebnis entschied das Gericht, dass das auf der Internetseite gezeigte Bild als Werbung für Tabakerzeugnisse eingestuft werden müsse. Dem Hersteller sei es zwar grundsätzlich erlaubt eine eigene Internetseite zu betreiben, doch dürfe auf dieser nur rein sachlich und faktenbezogen über das eigene Unternehmen berichtet werden. Sind die Informationen und die Gestaltung der Internetseite nicht mehr faktenbezogen, liege ein Verstoß gegen das seit 2007 in der EU geltende Tabakwerbeverbot vor. Das gezeigte Bild der Raucher preise die Tabakwaren des Unternehmens an und rege zumindest indirekt zum Kauf der Produkte an. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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