Internetrecht

System von Tesla noch nicht ausgereift – wer haftet?

Der Elektroautobauer Tesla steht seit dem Tod eines Autopiloten in der Kritik. Nachdem dieser öffentlich äußerte, dass sein Autopilot sich nun einmal noch in der „Beta-Phase“ befinde, fragen sich viele Menschen wie es dazu kommen konnte, dass die automatisierten Tesla Fahrzeuge in Europa zugelassen wurden.

 

Zulassung in einem EU-Land reicht

Die Zulassung kam von der niederländischen Zulassungsbehörde, die die Typgenehmigung für die Lenkanlage und die Bremse der Tesla-Fahrzeuge für ganz Europa erteilt hatte. Das ist nach derzeitigen Rechtslage möglich, denn die Autohersteller können sich aussuchen, in welchem Staat sie die Zulassung für ihre Fahrzeuge beantragen.

Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hätte ein Auto mit einer halbfertigen Software nicht zugelassen.

System laut Hersteller fertig, nur noch nicht ausreichend getestet

Nun hat sich der Tesla Chef Elon Musk geäußert und versucht die Gemüter zu beruhigen. Die Version heiße nur „Beta-Version“ weil sie noch nicht ausreichend unter echten Straßenbedingungen getestet wurden und nicht weil die Software etwa unfertig sei. Bislang seien noch nicht einmal 1,6 Milliarden Kilometer Fahrt mit dem System hinterlegt worden. Außerdem sei klar, dass die Software nur in Kombination mit einem aufmerksamen Fahrer genutzt werden könne und eben nicht für Blindfahrten geeignet sei. Es sei immer offen kommuniziert worden, dass das System nicht alles erkenne. Das sei bei stehenden Fahrzeugen beispielsweise der Fall.

Der Zusatz „Beta“ diene nur als Hinweis dafür, dass noch nicht genug Daten gesammelt worden seien.

Am Ende ist das Ergebnis jedoch dasselbe. Das System ist noch nicht reif genug. Es stellt sich die Frage ab wann solche Systeme zugelassen werden dürfen und nach der Haftung bei Unfällen. RA Christian Solmecke hat zusammen mit dem Juristen Jan Jockisch einen Aufsatz geschrieben und diese wichtigen Fragen aufgeworfen: Rechtsfragen zu Software in PKW´s     (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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