Internetrecht

„SWITCH & PROFIT“ der Deutschen Telekom AG ist wettbewerbsrechtlich unzulässig.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7.Oktober 2009 -Az: I ZR 150/07 – entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung „Switch & Profit“ wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Klägerin war der Mobilfunkbetreiber E-Plus, Beklagte die Deutsche Telekom AG.Das von der Deutschen Telekom AG angebotene Produkt „Switch & Point“ ist wie folgt ausgestaltet: Der Festnetzkunde, der zugleich über einen Mobilfunkanschluss eines beliebigen Anbieters verfügt, erhält eine Rufumleitungsoption. Dabei werden von Festnetzanschlüssen der Telekom ausgehende Anrufe, die an den Mobilfunkanschluss des Kunden gerichtet sind, auf dessen Festnetzanschluss umgeleitet. Der so angerufene Telekomkunde erhält eine Gutschrift. Der Anrufer zahlt den Tarif, den die Telekom für Anrufe aus ihrem Festnetz in das Mobilfunknetz vorsieht. Ein Zusammenschlussentgelt, welches die Telekom bei Gesprächen aus dem Festnetz in das Mobilfunknetz an dessen Betreiber zahlen muss, wird nicht in Rechnung gestellt.

Dieses von der Telekom angebotene Rufumleitungsprodukt hat der Bundesgerichtshof für wettbewerbswidrig erachtet. Die Unlauterkeit liegt darin, dass die Telekom sich bei der Schaltung der Rufumleitung Leistungen von E-Plus zunutze macht. Ferner werden die für das Gespräch in das Mobilfunknetz anfallenden Gebühren vereinnahmt. Der Bundesgerichthof greift dabei auf folgende Erwägungen zurück:

Der Anrufende wählt die Mobilfunknummer des Angerufenen, weil er seinen Gesprächspartner auch unter dieser Telefonnummer zu erreichen beabsichtigt. Er beabsichtigt, die Leistung des Mobilfunkbetreibers in Anspruch nehmen. Schließlich gewährleistet E-Plus die Erreichbarkeit ihrer Kunden durch das Betreiben des Mobilfunknetzes. Diese Leistung nutzt die Telekom aus. Der Anrufer würde die Mobilfunknummer nicht anwählen, wenn der Mobilfunkanschluss und die Nutzungsmöglichkeit des Mobilfunknetzes nicht bestehen würden.

Die Telekom verhindert den Anfall des Zusammenschlussentgelts, weil sie wegen der Aktivierung der Rufumleitung den Anruf nicht in das E-Plus-Netz weiterleitet. Damit behindert sie E-Plus darin, ihre marktbezogenen Leistungen durch „eigene Anstrengungen in angemessener Weise zur Geltung zu bringen und ihre Investitionen zu erwirtschaften“.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 07.10.09 -Nr. 208/2009

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)