Internetrecht

Streit um die ORF-Facebook-Präsenz

Nachdem der Bundeskommunikationssenat (BKS) dem Österreichischen Rundfunk (ORF) neulich seine Facebook-Präsenz verboten hat, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das verhängte Facebook-Verbot wieder vorläufig außer Kraft gesetzt.

Hintergrund des Verbots

Der BKS hatte das Verbot mit der Begründung gerechtfertigt, dass der ORF auf Facebook gegen das gesetzliche Verbot ständiger Foren verstoße. Da die Posting- und Interaktionsmöglichkeit für User u.a. bei Facebook jedoch elementarer Bestandteil dieser Angebote ist, lief das vom BKS verhängte Verbot faktisch auf ein abermaliges Verbot der Nutzung sozialer Netzwerke für den ORF hinaus. Der ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz war „fassungslos, wie der BKS das Facebook-Verbot ‚durch die Hintertüre‘ wieder einführt und die normale Nutzung Sozialer Netzwerke untersagt“ und kündigte an, diesen Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht hinzunehmen.

 © kbuntu - Fotolia

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Reaktion der ORF-Journalisten

Der ORF-Redakteursrat bezeichnete die Entscheidung als völlig absurd. Soziale Medien seien für jedes Medienunternehmen wesentlicher Bestandteil und ihre Bedeutung  würde weiterhin steigen. Das Verbot durch den BKS sei de facto ein Verbot dieser neuen Medien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich.

Aufhebung des Verbotes durch VfGH

Nun hat der VfGH das de facto verhängte Facebook-Verbot für den ORF vorläufig außer Kraft gesetzt. Der ORF kann somit Facebook, bis zur endgültigen VfGH-Entscheidung  in diesem Rechtsstreit, wieder nutzen. Die neulich durch den ORF dagegen eingereichte Beschwerde fungiert gleichzeitig als Antrag auf aufschiebende Wirkung und wurde vom VfGH gewährt. Laut dem Höchstgericht habe der ORF ausführlich und nachvollziehbar begründen können, warum die Einstellung der Facebook-Seiten ein „unverhältnismäßiger Nachteil“ sei. Das zwingende öffentliche Interesse stehe aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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