Internetrecht

Streit um EU-Vorstoß zum Sperren von Internetseiten – ist die „schwarze Liste“ eine Zensur?

Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres der Europäischen Union spricht sich für das Sperren von EU-rechtswidrigen Webseiten aus –  Ein Anflug chinesischer Politik?

 

Vor kurzem brachte eine Arbeitsgruppe für Strafverfolgung des Rates der EU einen Entwurf hervor, in dem ein „virtueller Schengenraum“ gefordert wird. Auf diese Art und Weise soll das World Wide Web zu einer unionskonformen und sicheren Umgebung gemacht werden.

Im Februar 2011 war allerdings ein erster Vorstoß in diese Richtung am EU-Parlament gescheitert. Nun mehr sollen in Anlehnung an das bereits in Deutschland im Februar 2011 in Kraft getretene „Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornographie im Internet“ Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt gesperrt werden. Dabei soll eine Liste geführt werden, aus der sämtliche Webangebote mit rechtswidrigen Inhalten hervorgehen. Diese Seiten sollen dann im Wege eines aufwendigen technischen Verfahrens gesperrt und damit für Nutzer unzugänglich gemacht werden.

So wie auch das deutsche Gesetz mittlerweile nicht einmal mehr von den eigenen Machern gutgeheißen wird, ist das Säbelgerassel der Gegner auch im Hinblick auf die unionsrechtliche Initiative EU-weit nicht mehr zu überhören. Während die einen eine technisch kaum zu lösende Schwierigkeit beklagen und von einer offensichtlichen Ineffektivität sprechen, mokieren sich die anderen über rechtliche Entwicklungen, die chinesischen Ansätzen wohl in nichts nachstehen. Die „Verteidiger der Freiheit im Internet“ postulieren eine Löschung rechtswidriger Internetseiten anstelle einer Sperrung, da diese von versierten Internetnutzern zu leicht umgangen werden können, so dass die Wirkung ins Leere laufen würde.

Ob dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird und welche Straftatbestände gegebenenfalls Eingang in das Gesetz finden werden, bleibt abzuwarten. Eine fulminante Kontroverse ist bereits jetzt in Gang.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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