Internetrecht

Störerhaftung – Regierung ändert anscheinend Einstellung zu offenen Wlan-Netzen

Die Regierung scheint von der bisher im europäischen Vergleich sehr strengen Einstellung zu offenen und freien Wlan-Zugängen abzurücken. Fachleute der zuständigen Ministerien zweifeln sogar an der Rechtmäßigkeit geplanter Gesetzesvorhaben.

 Störerhaftung - Regierung ändert anscheinend Einstellung zu offenen Wlan-Netzen © Benjamin-Duda-Fotolia

Störerhaftung – Regierung ändert anscheinend Einstellung zu offenen Wlan-Netzen © Benjamin-Duda-Fotolia

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Vorschaltseiten

Die Bundesregierung hatte ein Gesetz geplant, welches Betreiber freier Wlan-Netzwerke verpflichten sollte eine Seite vorzuschalten, auf der der Nutzer ankreuzen würde, sich bei der Nutzung des Netzes an Recht und Ordnung zu halten. Eine solche Regelung halten Experten der Ministerien für Wirtschaft, Justiz und Inneres inzwischen übereinstimmend für europarechtswidrig. Von Kritikern dieses Gesetzesvorhabens werden auch Probleme in juristischer, technischer und praktischer Hinsicht aufgeworfen.

Deutsche Rückständigkeit in Sachen freies Wlan

Umfragen ergeben, dass Deutschland in Sachen freies Wlan unter dem letzten Drittel eines 10-Ländervergleiches liegt. Frankreich und Großbritannien übertreffen Deutschland erheblich was das Angebot öffentlicher Wlan-Hotspots angeht. Mit dafür verantwortlich wird die in Deutschland exzeptionelle Störerhaftung sein. Demnach haftet der Betreiber eines Netzwerks für alle Verstöße, die über sein Netzwerk erfolgen, unabhängig davon ob diese Verstöße von ihm oder Dritten begangen wurden.

Die nach europäischen Richtlinien beabsichtigte Freiheit des Internets sowie die Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa wird nach Ansicht der Kritiker entsprechender deutscher Gesetzgebung und Rechtsprechung gefährdet und gehemmt. Auch in diesem Fall hatte sich der Generalanwalt des EuGHs gegen ähnliche Beschränkungen ausgesprochen. Er stellte fest, dass Hotels, Kneipen und andere gewerbliche Anbieter auch in Deutschland einen Wlan-Anschluss ohne Beschränkungen anbieten dürften. Das Plädoyer des Generalanwalts ist für den EuGH zwar nicht bindend, bildet jedoch eine wichtige Grundlage für seine Entscheidungen. Bis dato haben in Deutschland nur sogenannte Access-Provider die Möglichkeit sich von der Störerhaftung zu befreien. Eine Qualifizierung als Access-Provider gelingt derzeit allerdings nur Internetprovidern und großen Hotelketten. Für Betreiber kleinerer Netzwerke, besteht somit weiterhin die Gefahr einer Abmahnung für Verfehlungen ihrer Nutzer. Ob sich an dieser deutschen Rechtspraxis in absehbarer Zukunft etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. (LeP)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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