Internetrecht

Steuerfreiheit bei Tausch von Bitcoins in nationale Währungen

Der EuGH (Europäischer Gerichtshof, Az. C-264/14) hat entschieden, dass der Umtausch der „Internetwährung“ Bitcoin in nationale Währungen grundsätzlich ohne Berechnung von Umsatzsteuern erlaubt ist. Hauptargument des EuGH ist hierbei, dass die Digitalwährung letztlich wie jedes andere Zahlungsmittel betrachtet werden müsse. Für die Digitalwährung Bitcoin ist diese Argumentation durchweg positiv. 

Steuerfreiheit bei Tausch von Bitcoins in nationale Währungenl © Benjamin-Duda-Fotolia

Steuerfreiheit bei Tausch von Bitcoins in nationale Währungenl © Benjamin-Duda-Fotolia

Bitcoin als Gegenentwurf zu staatlichen Währungen

Im Zuge der Finanzkrise wurde die Bitcoin Währung im Jahr 2009 erfunden. Seit dem haben viele Menschen – vor allem bei digitalen Transaktionen – auf die Bitcoin Währung vertraut. Der jeweilige Marktwert der Digitalwährung wird durch ein komplexes Rechenverfahren bewertet und schwankt täglich. In diesem Punkt ist die Bitcoin Währung den nationalen Währungen durchaus ähnlich.

Bitcoin als konventionelle Währung

In Schweden wollte David Hequist eine Online-Plattform gründen, die den Tausch von der Digitalwährung Bitcoin in nationale Währungen ermöglichen sollte. Aufgrund seiner Nachfrage, ob diese Transaktionen umsatzsteuerpflichtig seien, ergab sich ein ungleiches Bild. Die schwedische Umsatzsteuerkommission ging davon aus, dass der Umtausch keine Umsatzsteuerpflicht begründe, die schwedische Steuerbehörde sah dies jedoch anders.

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes müsse der Handel mit der Digitalwährung Bitcoin genauso betrachtet werden wie der Handel mit sonstigen dem Markt bekannten Zahlungsmitteln. Im Ergebnis dürfe daher im Rahmen des Tausches von Bitcoins in nationale Währungen keine Umsatzsteuer berechnet werden.

Spekulationserlöse weiterhin steuerpflichtig

Auch wenn der Europäische Gerichtshof nun entschieden hat, dass der Umtausch von Bitcoins in nationale Währungen umsatzsteuerfrei erfolgen müsse, so sind weiterhin jegliche Gewinne aus Währungsspekulationen steuerpflichtig. Spekulanten müssen daher auch weiterhin in Zuge der Abgabe der eigenen Steuererklärung mögliche Einnahmen oder Verluste, die durch Währungsspekulationen entstanden sind steuerrechtlich geltend machen. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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