Internetrecht

Startschuss zur Versteigerung der BWA-Frequenzen

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat heute in Mainz die Versteigerung der Frequenzen für breitbandigen drahtlosen Netzzugang, Broadband Wireless Access (BWA), im Bereich 3,5 GHz eröffnet.

Um die Zulassung zur Versteigerung hatten sich sechs Unternehmen beworben. Alle sechs Bewerber wurden zugelassen. Dabei handelt es sich um folgende Unternehmen:

* Clearwire Europe S.á.r.l. (Luxemburg)
* Deutsche Breitbanddienste GmbH
* EWE TEL GmbH
* Inquam Broadband GmbH
* MGM Productions Group S.R.L. (Italien)
* Televersa Online GmbH

„Ich hoffe, dass es den Unternehmen mit Hilfe dieser Frequenzen gelingt, interessante Telekommunikationsprodukte auch in Deutschland am Markt zu platzieren“, sagte Kurth. Gleichzeitig verspricht sich der Regulierer, dass im Breitbandmarkt zusätzlicher Wettbewerb entsteht und in bisher nicht ausreichend versorgten Gebieten Breitbandanschlüsse, wie z. B. der drahtlose Internetzugang, angeboten werden. „Das regulatorische Ziel, die Breitbandversorgung zu verbessern, soll durch eine mit der Frequenzvergabe verbundene Versorgungsverpflichtung erreicht werden. Bis 2009 ist in 15 Prozent und bis 2011 in 25 Prozent aller Gemeinden einer Versteigerungsregion zumindest eine Grundversorgung sicherzustellen“, so Kurth.

Ziel einer Frequenz-Versteigerung sei nicht, die Staatseinnahmen zu mehren, sondern in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren festzustellen, welche Bewerber am besten geeignet seien, die knappen Frequenzen effizient zu nutzen, stellte der Präsident klar.

„Durch die Versteigerung werden Frequenzen an leistungsfähige und geeignete Unternehmen vergeben, die bereit sind, das nötige Geld zu investieren, um die Netze mit der notwendigen Infrastruktur aufzubauen. Auch wenn sich in einigen Regionen nicht alle sechs Unternehmen beteiligen, ist das Versteigerungsverfahren keinesfalls überflüssig, da die Frequenzpakete in den Regionen im Hinblick auf die Verfügbarkeit nicht gleichwertig sind. In diesem Sinne halte ich es für marktgerecht, dass Anpassungs- und Konsolidierungsprozesse bereits im Vorfeld der Auktion stattgefunden haben. Der Markt ist offenbar in der Lage, schnell und flexibel auf die Ereignisse und sich ändernde Anforderungen zu reagieren“, betonte der Präsident.

Erläuterungen zum Ablauf der Versteigerung

Die Versteigerung erfolgt in Form einer offenen, simultanen, mehrstufigen Auktion. Für jede Auktionsrunde sind zunächst 120 Minuten vorgesehen. Am Ende jeder Runde erfahren jeder Bieter und die Öffentlichkeit, welcher Bieter in welcher Region für welches Frequenzpaket das Höchstgebot abgegeben hat.

Es wurden 28 Versteigerungsregionen gebildet, die die Bundesrepublik Deutschland abdecken. In jeder Region stehen vier Frequenzpakete zur Versteigerung an, wobei jeder Bieter in einer Region nur ein Frequenzpaket ersteigern kann, vorausgesetzt, dass er für diese Region eine Bietberechtigung erhalten hat.

Es gelten bestimmte Steigerungssätze für die Gebote, die sog. Mindestinkremente. Das Mindestinkrement wird anfangs 15 Prozent betragen und kann im Lauf der Auktion abgesenkt werden. Die Versteigerung erfolgt auf elektronischem Wege.

Hierzu sind in sechs separaten Räumen entsprechende Bieter-PCs eingerichtet worden, die mit dem Auktionator-PC, der sich in einem weiteren Raum befindet, verbunden sind. Die Kommunikation der Bieter untereinander ist nicht gestattet und wird durch entsprechende Vorkehrungen verhindert. Jedoch besteht eine Kommunikationsmöglichkeit zu Entscheidungsträgern der Unternehmen sowie zum Auktionator über Telefon. Die Bieter haben alle eine eintägige Software-Schulung am System der Bundesnetzagentur in Mainz mitgemacht und sind mit den Spielregeln und der Technik vertraut.

Auktionator ist die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur. Die Auktionssoftware wird gesteuert durch ein bewährtes interdisziplinär besetztes Team aus Juristen, Ökonomen, Technikern und Auktionstheoretikern, die für einen optimalen Ablauf der Auktion sorgen. Der Ablauf der Versteigerung wird durch einen Notar amtlich überwacht.

Eigener Internetauftritt

Die Bundesnetzagentur hat für die Versteigerung der BWA-Frequenzen einen eigenen Internetauftritt eingerichtet. Unter http://bwa-versteigerung.bundesnetzagentur.de können alle Interessenten den Verlauf der Versteigerung mit den einzelnen Rundenergebnissen verfolgen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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