Internetrecht

Stadt Duisburg erwirkt vor dem Landgericht Köln einstweilige Verfügung gegen Internetseite wegen unveröffentlichten Loveparade-Unterlagen.


Für die Stadt Duisburg hat die Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen Thomas Rodenbücher, Betreiber der Internetseite www.xtranews.de, erwirkt.

Die Stadt Duisburg hatte zuvor bei der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek ein Gutachten über das Loveparade Unglück in Auftrag gegeben, um die „Zuständigkeiten” und „Auftragserfüllung” der Stadt zu untersuchen. Nachdem die Kanzlei das Gutachten erstellt hatte, veröffentlichte die Stadt Duisburg nur eine 30 seitige Zusammenfassung, des insgesamt über 330 Seiten umfassenden Werkes. Gut 300 Seiten, überwiegend Protokolle, interne Schreiben und Fotos, machte sie dagegen nicht der Öffentlichkeit zugänglich.

Herr Rodenbücher hatte einen Teil dieser bisher nicht zugänglichen Unterlagen auf der Internetseite www.xtranews.de veröffentlicht, was der Stadt Duisburg, vertreten durch den Oberbürgermeister Sauerland, offenbar missfiel. Am Dienstag den 17. August 2010 ging daraufhin Herrn Rodenbücher eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln gegen diese Veröffentlichung zu. Begründet wurde der Unterlassungsanspruch mit § 97 UrhG. Zuwiderhandlungen würden mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 250.000€ geahndet, der Streitwert war zudem mit insgesamt rund 50.000€ recht hoch angesetzt.

Eher als urheberrechtliche dürften jedoch datenschutzrechtliche Erwägungen für die Stadt Duisburg im Vordergrund gestanden haben, schließlich sind in den Unterlagen zahlreiche Namen von Sachbearbeitern und Anwohnern vermerkt. Ob hier jedoch eine Pervertierung des Urheberrechts zu einem Instrument der Nachrichtenkontrolle die angemessene Lösung ist, dürfte überaus fraglich erscheinen.

Von der Internetseite wurden die entsprechenden Dokumente inzwischen entfernt, stattdessen steht dort zu lesen:

„Leider ist uns heute per einstweiliger Verfügung des Landgerichtes Köln untersagt worden, die Dokumente zu veröffentlichen. Antragsteller ist die Stadt Duisburg vertreten durch Adolf Sauerland.“

Allerdings hat die Stadt Duisburg anscheinend nicht den sogenannten Streisand-Effekt bedacht: die Unterbindung von Informationen durch juristischen Zwang hat oft einen gegenteiligen Effekt im Internet. Hier hat die einstweilige Verfügung dazu geführt, dass die Dokumente nun von zahlreichen anderen Internetseiten zugänglich gemacht werden, auch hat das Interesse der Medien an den Unterlagen stark zugenommen. Der deutsche Journalisten Verband (DJV) hat inzwischen seine Unterstützung zugesagt und alle Unterlagen auf seiner Internetseite zum Download bereitgestellt.

Quellen: www.xtranews.de, www.derwesten.de

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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