Internetrecht

Staatsanwaltschaft Hamburg stellt Ermittlungsverfahren gegen Zuckerberg ein – Generalbundesanwalt ermittelt wegen Verdachts der Unterstützung terroristischer Vereinigungen

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat es abgelehnt, Ermittlungen gegen Facebook Chef Mark Zuckerberg wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Volksverhetzung aufzunehmen. Vorausgegangen waren Strafanzeigen des IT-Anwalts Chan-Jo Jun und seines Kölner Kollegen Christian Solmecke.  In der Begründung teilt die Staatsanwaltschaft mit, Zuckerbergs Handlungen unterlägen nicht der deutschen Staatsgewalt. Der Handlungsort für die Taten liege dort, wo die Server liegen, also in den USA oder Irland. Deutschland ist laut Staatsanwalt nicht zuständig und somit machtlos.

Staatsanwalt hat offensichtlich keine Muße gründlich zu ermitteln

„Diese Entscheidung des Staatsanwalts, nicht gegen Facebook zu ermitteln, fiel ungewöhnlich schnell“, findet RA Solmecke. „Die lapidare Begründung lässt viel Spielraum für Rechtsmittel gegen diese Entscheidung. Wir werden die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg nicht hinnehmen“. RA Jun fügt hinzu: „Die Oberflächlichkeit der Ermittlungen zeigt sich auch an dieser Stelle: Die Feststellungen zu den amtsbekannten Aufenthaltsorten sind falsch. Die Beschuldigten Facebook-Manager Ott und Kirschsieper wohnen und arbeiten nicht in Irland, sondern in Deutschland.“

Argument des fehlenden Bezuges zu Deutschland nicht nachvollziehbar

„Der Hamburger Staatsanwalt ist hier der Meinung, dass Facebook keinerlei Bezüge zu Deutschland aufweise“, erklärt Solmecke. „Das steht allerdings im krassen Widerspruch zu den Milliardenumsätzen, die auch insbesondere in Deutschland erzielt werden. Völlig außer Acht gelassen worden ist, dass diejenige Stelle, die für Facebook das Löschen der Hasspostings bearbeitet, in Berlin sitzt. Insofern ist auch diesbezüglich ein Deutschland Bezug gegeben“.

BGH hat klar entschieden, dass im Internet abrufbare Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden können

Auch RA Jun kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehen: „Das ist eine Abkehr der BGH-Rechtsprechung aus Zündel (Kanada) und Töben (Australien)-Entscheidungen und ein Widerspruch zur herrschenden Meinung. Die Hamburger Justiz stellt zur Vermeidung eines unbequemen Verfahrens die Geltung deutschen Rechts zur Disposition. Schon im Jahr 2000 hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass auch Äußerungen, die im Ausland getätigt wurden und über das Internet hier abrufbar sind, strafrechtlich verfolgt werden können (Vgl. BGH, Az.: 1 StR 184/00)“.

Staatsanwalt scheint Herausforderungen des Internets nicht gewachsen

„Für mich ist das nicht ein einleitende Ermittlungen eine völlige Kapitulation eines deutschen Staatsanwalts vor den Herausforderungen des Internets“, sagt Solmecke. „Um nicht auf die Argumente der fast 20-seitigen Strafanzeige und der 300 Seiten Beweismaterial eingehen zu müssen, hat der Staatsanwalt hier schon ganz am Anfang die Anwendung deutschen Rechts verneint. Damit macht es sich allerdings zu einfach. Offenbar wurde hier der Aufwand internationaler Ermittlungen gescheut“.

Generalbundesanwalt ist eingeschaltet

RA Jun ist jedoch noch zuversichtlich: „Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates ist das noch nicht, weil schließlich noch andere Stellen über Ermittlungen entscheiden werden. Hinsichtlich des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) etwa der Generalbundesanwalt. Dieser hat in der vergangenen Woche die Ermittlungen eingeleitet, weil viele Seiten des IS und entsprechende Kommentare ebenfalls nicht von Facebook gelöscht werden. Es bleibt abzuwarten, ob hier eine intensivere rechtliche Auseinandersetzung erfolgen wird. In der Vergangenheit hat der Generalbundesanwalt allerdings gezeigt, dass er auch aufwändige Verfahren, die teils juristisches Neuland betreffen, nicht scheut“. (JEB)

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (3 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×