Internetrecht

Springer-Verlag klagt erneut gegen Adblocker

Werbeblocker sind dem Axel Springer Verlag schon lange ein Dorn im Auge. Nun klagt das Medienunternehmen abermals gegen den Adblocker-Anbieter Eyeo. Und das, obwohl das Unternehmen bereits 2018 vor dem BGH unterlag.

Am Montag wurde bekannt, dass der Axel Springer Verlag erneut Klage gegen den führenden Adblocker-Anbieter Eyeo eingereicht hat. Anders als im bereits abgeschlossenen Verfahren stützt sich das Verlagshaus nun jedoch nicht mehr auf das Wettbewerbs-, sondern auf das Urheberrecht. Über die Klage hat nun das Landgericht Hamburg zu entscheiden.

Beide Parteien prozessieren schon seit einigen Jahren gegeneinander. Der Springer-Verlag sieht durch Werbeblocker sein Geschäftsmodell gefährdet, denn die sogenannten Adblocker verhindern, dass Nutzern Werbeanzeigen auf Seiten wie Bild.de angezeigt werden. Das schmälere die Werbeeinnahmen im Online-Geschäft, so der Springer-Verlag. Im Gegenzug haben einige Verlage wie Springer oder Gruhner und Jahr mit sog. Adblocker-Blockern geantwortet. Sie verweigern also Nutzern, die den Adblocker verwenden, den Zugriff auf ihre Angebote in der Hoffnung, dass die Nutzer eher dazu bereit sind, den Werbeblocker zu deaktivieren, als auf die Online-Angebote der Verlage zu verzichten.

Klagen gegen Adblocker bislang erfolglos

Auf dem Rechtsweg konnte der Springer-Verlag bislang keine großen Erfolge verzeichnen. Der BGH entschied im vergangenen Jahr, dass das Anbieten von Adblockern keinen unlauteren Wettbewerb und keine rechtswidrige aggressive Geschäftspraxis darstelle. Insbesondere liege eine Verdrängungsabsicht nicht vor, denn Eyeo verfolge mit dem Werbeblocker vor allem eigene wirtschaftliche Interessen und beabsichtige nicht etwa, Verlage vom Markt zu verdrängen. Das Unternehmen erziele Einnahmen, indem sie gegen Entgelt die Möglichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist eröffne. Auf diese Whitelist können Webseiten aufgenommen werden, die von Seiten der Eyeo GmbH erstellte Kriterien für unaufdringliche Internetwerbung erfüllen. Das Geschäftsmodell des Unternehmens setze demnach die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Axel Springer AG voraus. Die Eyeo GmbH wirke mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von dem Verlagshaus angebotenen Dienstleistungen ein. Vielmehr liege die Entscheidung über den Einsatz von Werbeblockern beim jeweiligen Nutzer und nicht beim Anbieter Eyeo.

In seiner neuen Klage wählt der Medienkonzern nun eine andere Herangehensweise. Das Unternehmen ist der Ansicht, das Werbeblocker durch eine unzulässige Umarbeitung entgegen § 69c Nr. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) bzw. durch Vervielfältigung entgegen § 69c Nr. 1 UrhG der Webseitenprogrammierung das Urheberrecht verletzen würden. Die Plug-Ins würden die Programmiercodes verändern und so in die Angebote der Verlage eingreifen. In dem kommenden Verfahren wird es also vor allem um komplexe technische Fragen zur Funktionsweise des Adblockers gehen.

Springer legt neues Gutachten vor

Ob die Klage Erfolg haben wird, ist indes fraglich. Bereits in früheren Verfahren haben mehrere Oberlandesgerichte auch urheberrechtliche Belange geprüft, entsprechende Unterlassungsansprüche jedoch abgelehnt. Springer will nun ein neues Gutachten in Auftrag gegeben haben, aus dem sich ergäbe, dass Adblocker die Webseitenprogrammierung manipulieren würden. Die Plug-Ins würden bestimmte Programmbefehle unterdrücken und verhindern, dass Inhalte geladen werden. So würde dem Gutachten zufolge der Code des Webseitenprogramms aktiv geändert. Diese Argumente sind keinesfalls neu. In anderen Verfahren hatten die Gerichte dagegen unter anderem argumentiert, dass Verlage zumindest konkludent zustimmen würden, sobald sie ihre Seiten online stellen.

Aller Voraussicht nach wird das Medienhaus also auch in diesem Verfahren das Nachsehen haben. Anders als Springer argumentiert, verändert der Adblocker nicht die Website, er liest lediglich deren Quellcodes aus und blockiert so die Werbung. Das Plug-In öffnet die Website also nur teilweise, verändert die Programmierung selbst aber nicht.

Bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt, wird es wahrscheinlich noch etwas dauern, denn auch in diesem Verfahren ist davon auszugehen, dass die Parteien durch alle Instanzen gehen werden. Wir werden berichten.

fho


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. Dr. J. Hintzen sagt:

    Mir stellt sich die Frage, ob man nicht eher Browser wie firefox verklagen kann, weil diese den Zugang zum internet ermöglichen und adblocker in ihr System einbinden (lassen). Da Internetzeitschriften wie Spiegelonline nur über den browser erreichbar sind bzw. sich über den browser erreichen lassen, schränkt dieser das Internetangebot von Internetzeitschriften ein, gegen das sich letzteres nicht wehren kann und das damit ggf. Einnahmenverluste hinnehmen muß.

    • Flacka sagt:

      Man kann nur hoffen, daß Ihr Kommentar ironisch gemeint war.
      Abgesehen davon sperrt sich BILD.de ja nun selber, wenn ein Werbeblocker eingesetzt wird. Also wo ist das Problem? Jeder kann nun selber entscheiden ob er BILD.de noch nutzen will und zum Spenden (durch Abschalten des Werbeblockers) bereit ist. Ich bin dazu nicht bereit und verzichte gerne auf BILD.de.
      Und wenn es nach Urheberrecht geht, könnte man tatsächlich auch mit dem Browser argumentieren, da jeder Browser Erweiterungen zulässt und in jedem Browser die Seiten auch etwas anders aussehen. Man dürfte dann zum Beispiel auch nicht die Schriftgröße verändern und auch andere Spielereien dürfte es nicht geben. Außerdem kann auch jeder Nutzer selber aktiv BILD.de im Browser sperren, wogegen man ja auch wieder klagen könnte, da dadurch jeder Nutzer aktiv die Einnahmen von BILD.de schmälern kann.
      Hier kann man also argumentieren wie man lustig ist.

      • Günni sagt:

        Genau das ist doch der Punkt, was man erreichen will, warum zB. Artikel 13… erfolgreich in der EU, durchgesetzt wurde. Das sich im Endeffekt die Politik darum kümmert.
        Diese haben keine Ahnung von der Materie, sich dann aber von Beratern der Wirtschaft, die nur ihr Anliegen durchgeboxt bekommen wollen, und sich dafür auch noch üppig bezahlen lassen, überreden lassen.
        In diesem Fall ist es so, das man übermäßig viel mit Werbung zugeballert wird, dass es fast schon Notwehr ist einen Adblocker zu benutzen.
        Niemand hat was gegen einfache und dezente Werbung. Man kann es aber auch übertreiben.
        Ich verstehe auch, das Werbeeinnahmen viel Geld bringen. Das eigentliche Geschäft sollte aber auch ohne Fremdwerbung auskommen.
        Ansonsten sollte man das Geschäftsmodell mal überarbeiten. Hier soll nur wieder erreicht werden, dass der Kunde was aufgezwungen bekommen soll, was er nicht will und was auch nicht wirklich Not tut. Hauptsache viel Geld machen. Gewinnmaximierung bis zum gehtnichtmehr.
        Woanders funktioniert dieses Modell ja auch.
        Rundfunkgebühren ist das Prominenteste. Bezahlen für Dinge, die in dem Ausmaß nicht sein müssten.
        Die Zeiten für gedruckt Presseerzeugnisse geht zu Ende.
        Nun versucht man sich mit Onlineportalen am Leben zu erhalten. Dieses nutzen zu wenige, alo läßt man Werbung in Fluten schalten. Sie kicken sich damit selber raus in die Pleite.

  2. F. Schracke sagt:

    Ich persönlich hoffe sehr, dass sich der Springer Verlag durch sein Agieren selbst ins Abseits befördert. Ich persönlich konsumiere schon lange nichts mehr aus diesem Verlagshaus und ich freue mich sehr über den Blocker, den Springer selbst installiert hat. Im Falle eines Fehlklicks, kann man die Seite sofort wieder schließen. Würden die Chefs dieses Verlages das viele Geld, was sie für Klagen und Anwälte ausgeben, in guten Journalismus stecken, wäre allen geholfen…
    Springer darf die Internetnutzer mit nerviger Werbung zuschütten, als „Geschäftsmodell“!? Statt diejenigen dafür anzugehen, die der Werbeflut überdrüssig sind, sollten sie lieber ihr Geschäftsmodell überdenken! Aber es ist ja bekanntlich immer einfacher Anderen die Schuld für eigenes Versagen zu geben! Nein danke Springer Verlag! Es gibt seriösere und bessere Verlagshäuser als Springer und ich möchte selbst entscheiden, ob ich Werbung sehen möchte oder nicht! Daran wird auch euer Klagewahnsinn nichts ändern.

  3. Simon Skyhawk sagt:

    Ganz einfach! Seiten von Springer werden von mir erst garnicht besucht! Wer Adblocker-Blocker einsetz darf auf meine Wenigkeit verzichten. Ich schalte meinen Adblocker nicht aus, dass Seiten angezeigt bekomme. Da hole ich mir meine Infos eben woanders her. Werbung, nein danke!

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