Internetrecht

Sportwetten privater Wettveranstalter

Sportwetten privater Wettveranstalter beschäftigen nach wie vor die Gerichte. Werden die Wetten an einen Veranstalter vermittelt, der eine Erlaubnis eines anderen Mitgliedstaates der EG besitzt, darf dies gegenwärtig nicht verboten werden. Zu diesem Ergebnis, das in der Rechtsprechung umstritten ist, kommt das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil. Mit ihm hat das Gericht einer Klägerin Recht gegeben, die sich gegen die vom Bürgermeister der Stadt Plettenberg angeordnete Schließung ihres Geschäftslokals gewandt hatte.

Das Gericht hat damit erstmals durch Urteil in einem Klageverfahren seine bisherige Auffassung zu diesem Komplex bestätigt. Die früheren Entscheidungen waren in entsprechenden Eilverfahren ergangen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Beschwerdeverfahren diese Auffassung nicht geteilt.

Nach den Urteilsgründen ist das Verbot der Wettvermittlung mit der im EG-Vertrag geregelten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar. Der Schutz des staatlichen Wettmonopols rechtfertige deren Einschränkung nicht, weil das Monopol in seiner gegenwärtigen gesetzlichen Ausgestaltung nicht an dem Ziel ausgerichtet sei, die Spiel- und Wettsucht zu bekämpfen. Unter diesen Umständen habe das Gemeinschaftsrecht auch nicht übergangsweise zurückzustehen. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur befristeten, eingeschränkten Fortgeltung des staatlichen Wettmonopols beziehe sich nicht auf seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht.

Wie aus dem Urteil hervorgeht, hält das Gericht das Verbot der Wettvermittlung für zulässig, sofern der Veranstalter über eine noch von einer Behörde der DDR erteilte Erlaubnis, nicht aber über eine so genannte EG-Lizenz verfügt. Insoweit folgt das Verwaltungsgericht der inzwischen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Das vollständige – nicht rechtskräftige – Urteil vom 23. November 2006 kann in Kürze über die Rechtsprechungsdatenbank NRWE abgerufen werden (Service / Entscheidungsanforderungen).

Az.: 1 K 2676/04

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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