Internetrecht

Sperrpflicht für Access-Provider bei Urheberrechtsverletzungen? Der BGH sagt: Es kommt drauf an

Update 26.11.2015: Der BGH hat heute entschieden, dass eine Haftung des Access Providers in diesem Fall nicht in Frage kommt. Die Inanspruchnahme des Access Providers als Störer sei nach Ansicht der Richter nur dann zumutbar, wenn weder der Betreiber der Website, noch der Host Provider für die Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden können. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit müsse die Haftung des Access Providers immer zunächst zurückstehen. Dies ergäbe sich daraus, dass sowohl der Betreiber, als auch der Host Provider der Rechtsverletzung wesentlich näher stehen, als derjenige, der nur allgemein den Zugang zum Internet vermittelt.  Pflicht des Access Providers zur Sperrung von Webseiten mit urheberrechtsverletzendem Inhalt verneint. In diesem Fall habe der Rechteinhaber keine Anstrengungen unternommen den Betreiber oder Host Provider in Anspruch zu nehmen. Insofern scheide eine Sperrpflicht des Acces Providers hier aus. (Update Ende)

Update 30.07.2015: Der BGH wird seine Entscheidung am 26.11.2015 veröffentlichen (Update Ende)

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) und die Telekom streiten darüber, ob die Telekom zur Sperrung von Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten verpflichtet werden kann. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte dies zuvor verneint, aber die Revision zum BGH zugelassen. Am 30. Juli 2015 wird der bedeutsame Streit endgültig entschieden (Az. I ZR 3/14).

Auf der Webseite 3dl.am. finden sich Links zu urheberrechtlich geschützten Werken

Konkret ging es bei dem Streit um die Sperrung der Webseite 3dl.am. Auf dieser Seite befinden sich überwiegend Links, die zu urheberrechtlich geschützten Werken führen, die bei Sharehostern wie „RapidShare“, „Netload“ oder „Uploaded“ widerrechtlich hochgeladen worden sind. Die GEMA, die die Urheberrechte verschiedener Künstler wahrnimmt, verlangte von der Telekom die Sperrung der Internetzugänge zu dieser Webseite. Wegen eines fehlenden Impressums könne die GEMA nicht direkt gegen den Betreiber der Seite vorgehen und wandte sich nun direkt an den Access-Provider.

Für eine Sperrpflicht der Access-Provider fehlt die Rechtsgrundlage

Das OLG Hamburg hatte eine solche Haftung der Telekom mangels einer Rechtsgrundlage verneint. Der Telekom sei es – ohne eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage – insbesondere mit Blick auf die mit möglichen Sperrmaßnahmen verbundenen Beeinträchtigungen von (Grund-)Rechten Dritter  nicht zuzumuten, den Zugang zu den streitbefangenen Links und URLs zu unterbinden.

Die Unterbindung könnte auf drei Wegen stattfinden

  1. Durch den Ausschluss der Domain im Domain-Name- Server (DNS),
  2. Durch die Verwendung eines Proxy-Servers, mit dem Anfragen auf die unzulässigen Angebote gefiltert oder aber auf eine andere vordefinierte Seite im Browser umgeleitet würden
  3. Durch den Ausschluss von IP`s durch Sperrung im Router

Diese Sperr- und Filtermaßnahmen würden jedoch in das Fernmeldegeheimnis eingreifen, da sich der Access-Provider dabei Kenntnisse von Umständen der Telekommunikation zu Nutzen machen würde und dieser Eingriff mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigung nicht gerechtfertigt sei.

Mehr Infos zu dem Urteil des OLG Hamburg finden Sie hier: Sperrpflicht für Access-Provider bei Urheberrechtsverletzungen? OLG Hamburg hat Bedenken

BGH entscheidet zum Umfang der Störerhaftung

Grundsätzlich haften Access- Provider nach Ansicht der Vorinstanzen als Störer, das heißt, dass sie ab Kenntnis der Rechtsverletzung tätig werden müssen. So hat es auch bereits der EuGH entschieden: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=149924&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=515352

Allerdings haften Access-Provider nur, wenn die in Betracht kommenden Prüfungs- und Handlungspflichten nach allgemeinen Grundsätzen rechtlich und tatsächlich möglich und außerdem zumutbar sind.

Der BGH muss nun abschließend klären, unter welchen Umständen Access-Provider als Störer haften und ob die Störerhaftung so weit geht, dass der komplette Zugang zu einer Webseite gesperrt werden muss, nur weil sich dort überwiegend URL´s zu rechtswidrigen Werken befinden.

Vorinstanzen:

LG Hamburg – Urteil vom 12. März 2010 – 308 O 640/08, MMR 2010, 488

OLG Hamburg – Urteil vom 21. November 2013 – 5 U 68/10, GRUR-RR 2014, 140

(JEB)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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