Internetrecht

Sonnencreme – Werbeaussage „Nr. 1 in europäischen Apotheken“ ist irreführend

Verfügt ein Produkt über herausragende Leistungsmerkmale, so ist es durchaus legitim, dies auch in der Werbung herauszustellen. Entscheidend war die Tatsache, dass der Werbende Umsatzzahlen nicht aller europäischer Länder zugrunde legte, sondern wichtige Länder nicht berücksichtigte.

Irreführende Werbung – Symbolbild

Werbung mit Alleinstellungsmerkmalen ist schlagkräftig und überzeugend, allerdings müssen die Aussagen immer auch die Wahrheit widerspiegeln. Der Beklagte, ein Hersteller von Sonnenschutzprodukten warb mit der Aussage „Nr.1 in europäischen Apotheken“. An dieser blickfangenden Aufschrift war ein „Sternchen“ angebracht, das unterhalb der Werbung näher erläutert wurde. Dort stand:

„IMS Health Pharma Trend Database – Markt Sonnenpflege (inklusive Sonnenschutz für Babys) kumuliert Absatz und Umsatz 2014 – Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland, Belgien, Österreich, Schweiz und Portugal.“

Das LG Freiburg stufte die Werbung als klare Irreführung ein und verurteile den Hersteller, es zu unterlassen, mit der Aussage „Nr.1 in europäischen Apotheken“ zu werben (LG Freiburg, Urt. v. 02.05.2016 –  Az. 12 O 126/15 KfH).

Irreführende Aussage

Die Wettbewerbszentrale hatte diese Aussage bereits deshalb als irreführend beanstandet, weil die Auflösung der Behauptung in einem Sternchenhinweis bereits an sich nicht ausreichend sei.

Das LG Freiburg hingegen betätigte, dass grundsätzlich ein erläuternder Zusatz weiterführende Informationen geben kann, die eine Werbemaßnahme rechtmäßig werden ließen. Unzulässig ist es jedoch, wenn blickfangmäßig herausgestellte Werbeangaben unrichtig oder missverständlich seien (Hierzu unser Beitrag BGH – Irreführende blickfangmäßige Werbung nur unter engen Voraussetzungen zulässig). Das Gericht hat sich deshalb inhaltlich mit der Erläuterung auseinandergesetzt.

Der Beklagte hatte vor dem LG Freiburg vorgetragen, dass dem Verbraucher durch die Formulierung „führend in europäischen Apotheken“ nicht suggeriert wird, dass damit der Absatz und Umsatz in allen europäischen Ländern gemeint ist. Der Hersteller wies zusätzlich darauf hin, dass es sich bei den genannten Ländern gerade um die Hauptabsatzmärkte handle, sodass die Auswahl keineswegs willkürlich gewesen sei. Außerdem würde mit dem Begriff Europa an sich argumentiert. Dieser sei nicht eindeutig, es könnte die EU gemeint gewesen sein, der europäische Wirtschaftsraum oder der Erdteil Europa, der wiederum unterschiedlich definiert werden könne.

Untersuchung aller Absatzmärkte erforderlich

Diese Argumentation überzeugte die Richter letztlich nicht. Der Sternchenhinweis verdeutliche, dass sich die Führungsposition der Produkte auf Umsatzuntersuchungen in einigen wenigen Ländern Europas stütze. Wichtige Märkte, wie etwa Großbritannien und Polen, seien nicht untersucht und somit nicht berücksichtigt worden, so das Gericht. Aus diesem Grunde sahen die Freiburger Richter in der Aussage „Nr. 1 in Europa“ nicht nur eine klare Irreführung, sondern bezeichneten die Aussage gar als dreiste Lüge.

Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der Hersteller kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht die Berufung zurücknahm.

kko

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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