Internetrecht

Sollen Provider zur Versorgung aller Haushalte mit einem Breitband-Internetanschluss verpflichtet werden?

Im Bundestag wird anlässlich der bevorstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) energisch darüber debattiert, wie man eine flächendeckende Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Breitband-Internetanschlüssen erreichen kann.

 

Viele Haushalte insbesondere im ländlichen Raum verfügen noch nicht über einen Breitbandanschluss und müssen daher auf eine leistungsfähige Internetverbindung verzichten. Aus diesem Grunde fordert die CDU in einem Positionspapier, dass die Provider verpflichtet werden sollen, allen Haushalten ab dem 01.01.2012 einen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen. Dabei soll die Übertragungsgeschwindigkeit für Uploads und Downloads erst einmal mindestens 16 MBit/s betragen. Dieser Wert soll im Laufe der kommenden Jahre angehoben werden.

 

Diese Ansicht wird vor allem von dem Verband der Anbieter von Telefon- und Mehrwertdiensten (VATM) und der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) energisch kritisiert. Diese Organisationen sprechen sich gegen einen Breitband-Universaldienst aus. Er würde eine flächendeckenende Versorgung der Bevölkerung sogar verzögern.

 

Nähere Infos:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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