Internetrecht

Soll die Anonymität im Internet abgeschafft werden?

Der Bundesinnenminister fordert vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Norwegen, dass Blogger beim Verfassen ihrer Beiträge ihre Identität preisgeben sollten. Die Frage ist, ob das wirklich Sinn macht.

 

 

Bundesinnenminister Friedrich begründet seine Forderung nach der Preisgabe des Namens damit, dass ansonsten politisch motivierte Täter ihre Hassparolen ungeniert im Internet preisgeben können. Er ist der Ansicht, dass gewöhnliche Blogger sich nicht zu versteckten bräuchten. Vielmehr sollten sie „mit offenem“ Visier schreiben. Gerade das anonymisierte Internet habe dazu geführt, dass sich radikalisierte Einzeltäter herangebildet hätten, die vor nichts zurückschrecken würden.

 

Nach unserer Ansicht sollte allerdings bedacht werden, dass der mutmaßliche Attentäter von Norwegen ein wenig gelungenes Beispiel ist. Er ist nämlich dort unter seinem Namen aufgetreten. Darüber hinaus können sich Blogger gerade auch in Foren häufig viel offener äußern, wenn sie unter einem Pseudonym auftreten. Hier reicht es aber vollkommen aus, wenn der Blogbetreiber etwa gegen rassistische Beiträge vorgeht und sie löscht. Gerade bei Diktaturen wird deutlich, wie wichtig auch die Anonymität im Netz sein kann. Gerade totalitäte Staaten wie China versuchen dies zu unterdrücken.

 

Der Betreiber eines Blogs kann sich nach der heutigen Rechtslage nicht hinter seiner Anonymität verstecken. Auch Blogs müssen nämlich bereits nach der heutigen Rechtslage zumindest mit Name und Anschrift des Betreibers versehen sein. Dies ergibt sich bei werbefinanzierten Angeboten bereits schon aus § 5 Abs. 1 TMG und bei redaktionell gestalteten Webseiten aus § 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV). Für die übrigen Blog-Angebote folgt das aus § 55 Abs. 1 RStV. Hiernach ist ein Impressum lediglich bei Webseiten entbehrlich, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Wer diesen Vorgaben nicht genügt, gegen den kann durch Abmahnung oder einstweilige Verfügung vorgegangen werden.

 

 

 

 

 

Quellen:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (2)

Kommentar schreiben

  1. Mich [Mobile] sagt:

    Das sollt nicht passieren, denn meiner Meinung nach hat das weniger mit dem Internet bzw. allgemein mit den neuen Medien zu tun.
    Vielmehr ist es in aller erster Linie die Erziehung und der Umgang mit anderen Menschen.

    Seit dem das Internet der breiten Masse zugänglich ist, versuchen Regierungen das einzudämmen bzw. auch dort teilweise drakonische Kontrollmaßnahmen einzubringen. Man denke nur an 2009, wo eine gewisse Politikerin der Meinung war das man der Kinderpornographie im Netz ein STOPP Schild vor stellen müsse. Über diese Unsinnigkeit, schon alleine der Diskussion darüber braucht man sich nicht auslassen.

    Das aber dieser Umstand zeigt das es nicht nur die Jugend ist, die augenscheinlich Nachhilfe in neue Medien und deren Kompetenz ist, liegt auf der Hand.

    DIe Kraft und das Geld was bei so einem Gesetzesentwurf verschwendet wird sollte man lieber in sinnvollere Projekte stecken.

    MfG M

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.