Internetrecht

Social Media und Recht (Teil 6) – Rechtliche Probleme bei Verkauf eines Twitter-Accounts

Social Media und Recht (Teil 6) – Rechtliche Probleme bei Verkauf eines Twitter-Accounts

Die Verbreitung von Inhalten über das Social Web birgt – sowohl für Unternehmen als auch bei einer Nutzung im privaten Bereich – rechtliche Risiken. Diese Fallstricke soll diese Serie aufzeigen, um unliebsame Folgen von Rechtsverstößen zu vermeiden.

Rechtliche Probleme bei Verkauf eines Twitter-Accounts

Rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Twitter ergeben sich auch, wenn ein Twitter-Account verkauft wird. Aus wirtschaftlicher Sicht besteht an einem solchen Account je nach Popularität, Bekanntheit und Follower-Zahlen unter Umständen ein erhebliches Interesse (vgl. http://www.basicthinking.de/blog/2009/12/18/robgreen-unter-dem-hammer-robert-basic-verkauft-seinen-twitter-account/).

Es stellt sich daher die Frage, was bei dem Verkauf eines Twitter-Accounts zu beachten ist. Wichtig ist zunächst festzustellen, dass zwischen dem Verkäufer und Twitter als Plattformbetreiber bereits ein Vertragsverhältnis besteht. Eine Vertragsübernahme durch den Käufer ist daher nicht ohne Zustimmung des Vertragspartners, also Twitter, möglich.
Zu berücksichtigen ist auch, dass ggf. Urheberrechte an den einzelnen Tweets oder dem gesamten Twitter-Stream bestehen können. Der Kaufvertrag sollte folglich auch Regelungen bezüglich einer etwaigen Einräumung von Nutzungsrechten an den Tweets enthalten.

Problematisch ist bei einem Verkauf auch die Haftung für Rechtsverletzungen, die über den Account begangen werden. Liegt eine Zustimmung des Plattformbetreibers vor, tritt der Käufer unproblematisch in die Rechtsstellung des Verkäufers ein, der dadurch von seiner Haftung frei wird. Anders liegt es jedoch, wenn der Account ohne Zustimmung des Betreibers verkauft wird. In diesem Fall bleibt die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Betreiber bestehen, auch wenn der Account nun nicht mehr von ihm genutzt wird. Aus Sicht des Verkäufers ist es also ratsam, in dem Kaufvertrag eine Haftungsfreistellung zu seinen Gunsten zu vereinbaren.

Zu bedenken ist bei einem Verkauf ohne Zustimmung des Plattformbetreibers auch, dass Gewährleistungsansprüche des Käufers bestehen können. Da es, wie gesehen, an einer wirksamen Übertragung des Accounts fehlt bestünde ein Mangel i.S.d. § 435 BGB, den der Verkäufer grundsätzlich zu verantworten hätte. Insofern ist auch diese Tatsache in den Kaufvertrag aufzunehmen und Ansprüche des Käufers diesbezüglich auszuschließen.

In Anbetracht der steigenden Popularität ist damit zu rechnen, dass das Thema Verkauf eines Twitter-Accounts in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen wird. Zumal bislang keine Literatur oder Rechtsprechung hierzu existiert.

————————————————————————————————————

Haben Sie Fragen zum Thema „Social Media“? Rufen Sie uns an! Unser Spezialist Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen Rede und Antwort zum Thema.

Gerne ist Herr Solmecke auch bereit das Themenfeld im Rahmen von Vorträgen oder Interviews  zu erläutern und zu diskutieren.

Tel: 0221 – 400 67 555 oder 030 – 5444 55 333 (Beratung bundesweit, Standorte in Köln und Berlin).

————————————————————————————————————

Weitere Teile der Serie sind hier zu finden: Social Media und Recht

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×