Internetrecht

So wird Ihre Webseite abmahnsicher!

Die eigene Webseite ist heute schnell erstellt. Selbst Laien können ohne großen Aufwand umfangreiche Internetauftritte erschaffen. Dabei bleibt allerdings nicht selten unbeachtet, dass auch Webseiten vielen rechtlichen Regelungen unterfallen, die bei Missachtung zu teuren Abmahnungen führen können. Besonders gefährlich wird es, wenn die Webseite auch zu kommerziellen Zwecken genutzt wird. 

Rechtliche Verstöße durch Betreiber von Webseiten gehören zu den häufigsten Gründen für Abmahnungen. Dabei erfordert die Anpassung einer Webseite an den rechtlichen Standard keinen großen Aufwand. Problematisch ist jedoch, dass viele Webseitenbetreiber über die rechtlichen Anforderungen nur zu wenig wissen. Ein erster Schritt ist sich bewusst zu machen, was auf der eigenen Webseite angeboten wird. Es macht einen großen Unterschied ob persönliche Urlaubsfotos geteilt, Blogbeiträge mit journalistischem Anspruch verbreitet oder sogar Waren verkauft werden.

Urheberrechte

Unerlässlich ist – wie auch außerhalb des Internets – die Beachtung der Rechte Dritter. Das betrifft zunächst die Urheberrechte. Fremde Grafiken, Videos und Texte dürfen nur mit Erlaubnis des jeweiligen Rechteinhabers verwendet werden. Wer lediglich Medien zur anschaulichen Gestaltung seiner Webseite sucht, sollte auf offizielle Datenbanken wie „Pixelio“ oder „Fotalia“ zurückgreifen. Ebenfalls empfehlenswert ist eine Auseinandersetzung mit den Creative Commons (CC). Mittlerweile stehen mehr als 880 Millionen Werke unter CC-Lizenzen, deren Nutzung kostenlos ist.

Auf keinen Fall sollten Bilder aus der Google-Bildersuche für die eigene Webseite verwendet werden. Die Rechte an diesen Bildern sind häufig unklar, was nicht zuletzt falschen Verlinkungen oder unzulässigen Re-Uploads geschuldet ist. Hier ist die Abmahngefahr sehr hoch.

Doch auch wenn eine Lizenz eingeholt wurde ist eine Abmahngefahr nicht ganz ausgeschlossen: Besucher der Webseite müssen über die fremde Rechteinhaberschaft durch einen Lizenzhinweis informiert werden. Auch erlaubt nicht jede Lizenz einen grenzenlosen Umgang mit dem jeweiligen Werk. Insbesondere Werke kostenfreie Lizenzen dürfen häufig nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden.

Urheberrechte bestehen auch an Kartenausschnitten. Unternehmen verwenden gerne Ausschnitte von Stadtplänen um den Anfahrtsweg zu beschreiben. Ohne Lizenz ist ein Urheberrechtsverstoß gegeben. Eine einfache Lösung stellt die Einbindung von Diensten wie Google-Maps dar.

Unzulässige Äußerungen

Ein weiterer Punkt sind rechtlich problematische Äußerungen. Diffamierungen und Hetze werden nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Das betrifft vorwiegend Blogs und ähnliche Meinungsportale, aber auch für Unternehmen stellen sich rechtliche Fragen. Unwahre Tatsachenbehauptungen über Konkurrenten oder deren Produkte sind keine Seltenheit. Neben die normalen strafrechtlichen Tatbestände tritt dann zusätzlich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, der zu Abmahnungen durch die geschädigten Konkurrenten führt.

Haftung für fremde Inhalte

Je nach Art der Webseite können nicht nur eigene, sondern auch fremde Rechtsverstöße zu Abmahnungen führen. Das betrifft vor allem Foren, aber auch Gästebücher und Kommentarbereiche. Denkbar sind Beleidigungen, Hetze, betrügerische Aktivitäten und Spamming. Den Webseitenbetreiber trifft keine Kontrollpflicht. Allerdings muss er rechtswidrige Inhalte löschen, sobald er Kenntnis von deren Existenz erlangt.

Impressumspflicht

Ein viel beachtetes Thema ist die Impressumspflicht. Die mediale Aufmerksamkeit hat ihren Ursprung in den massenhaften Abmahnungen von Online-Shops – unter Webseitenbetreibern hat sich das Bewusstsein um das Erfordernis eines rechtskonformen Impressums weitestgehend gefestigt.

Nahezu jede Webseite benötigt ein Impressum. Eine Ausnahme gilt nur für solche Webseiten, die ausschließlich zu persönlichen oder familiären Zwecken betrieben werden. Sobald auf der Webseite meinungsbildende Inhalte bereitgestellt oder geschäftsmäßige Tätigkeiten betrieben werden besteht eine Impressumspflicht. Dabei fallen unter geschäftsmäßige Angebote bereits Werbeanzeigen; der Anwendungsbereich der Impressumspflicht ist also sehr weit. Im Zweifel sollte ein Impressum immer angegeben werden, sobald die Webseite nicht rein privat ist, sondern auch Dritte erreichen soll.

Ein Impressum muss dann Namen und Anschrift des Betreibers; bei juristischen Personen die Rechtsform sowie Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten beinhalten. Die Adresse des Betreibers, bzw. bei juristischen Personen der Sitz, muss ladungsfähig sein. Die bloße Angabe eines Postfachs genügt also nicht. Außerdem müssen alle Namen vollständig angegeben werden, was bei juristischen Personen die Rechtsform miteinschließt.

Abhängig vom Betreiber sind auch etwaige Register samt Registernummern, die zuständige Aufsichtsbehörde und die Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben. Für alle Einzelheiten ist Unternehmen eine ausführliche Lektüre des § 5 Telemediengesetz dringend zu empfehlen.

Unerlässlich ist zudem die Angabe einer schnellen Kontaktaufnahme, die eine unmittelbare Kommunikation ermöglicht. Neben einer E-Mail-Adresse ist eine Offline-Kontaktmöglichkeit anzubieten. Eine Telefonnummer eignet sich dafür wohl am besten.

Das fertige Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Empfehlenswert ist daher ein Link, der von jeder Unterseite aus erreichbar ist. 

Widerrufsbelehrung, AGB und Vertragsschluss

Werden über die Webseite Verbraucherverträge abgewickelt, sind eine rechtskonforme Widerrufsbelehrung und ein Widerrufsformular erforderlich. Diese müssen nicht selbst verfasst werden; entsprechende Muster-Exemplare finden sich online. Allerdings sollten hier die rechtlichen Entwicklungen verfolgt werden. So mussten sämtliche Widerrufsbelehrungen nach Inkrafttreten der Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie im Juni letzten Jahres ausgetauscht werden. Veraltete Exemplare stellen nicht nur eine Abmahngefahr dar, sondern verhindern auch, dass die Widerrufsfrist überhaupt beginnt.

Natürlich dürfen auch einwandfreie Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht fehlen. Deren genauer Inhalt sollte individuell ausgearbeitet und angepasst werden. Im Geschäftsverkehr muss ausdrücklich und noch vor Vertragsschluss auf die AGB hingewiesen werden. Anderenfalls werden die AGB nicht Vertragsbestandteil. Beim Online-Handel hat sich daher die obligatorische Check-Box durchgesetzt.

Der Vertragsschluss selbst muss über einen eindeutig gekennzeichneten Button erfolgen. Dem Kunden muss unmissverständlich bewusst sein, dass ein Klick auf den Button eine rechtserhebliche Folge herbeiführt. Aufschriften wie „Weiter“, „Annehmen“ oder „Bestellen“ sind unzulässig. Zulässige Formulierungen sind beispielsweise „zahlungspflichtig Bestellen“ oder „kostenpflichtig bestellen“. Eine Nichteinhaltung verhindert einen wirksamen Vertragsschluss und berechtigt zur Abmahnung. 

Datenschutzerklärung

Wenn auf einer Webseite personenbezogene Daten erhoben werden, ist eine Datenschutzerklärung verpflichtend. Personenbezogen sind solche Daten, die einer bestimmten oder bestimmbaren Person unmittelbar zugeordnet werden können. Gemeint sind also Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und auch IP-Adresse. Viele Cookies enthalten personenbezogene Daten. Das betrifft insbesondere den Einsatz von Analyse-Werkzeugen und auch sogenannten „Social Plugins“. „Social Plugins“ sind direkte Verknüpfungen zu sozialen Netzwerken, zum Beispiel der „Gefällt mir“-Button von Facebook und ähnliche „Share“-Buttons.

Werden also personenbezogene Daten auf irgendeine Weise erhoben, muss der Webseitenbetreiber eine Datenschutzerklärung bereitstellen. Darin muss er über Zweck, Art und Umfang der Datenerhebung aufklären und dem Nutzer die Möglichkeit geben, dem zu wiedersprechen. Bei der Verwendung von „Social Plugins“ müssen zusätzlich Links zu den Datenschutzerklärungen der jeweiligen sozialen Netzwerke angegeben werden.

Problematisch an Social Plugins ist, dass die Datenerhebung mit erstmaligem Aufruf der Webseite durch den Nutzer erfolgt. Dann hat der Nutzer aber keine Möglichkeit mehr der Datenerhebung zu widersprechen. Rechtlich ist dieses Problem umstritten, was in der Praxis für Unsicherheiten sorgt. Zu empfehlen ist die „Zwei-Klick-Lösung“. Dabei müssen die „Social Plugins“ erst durch den Nutzer selbst aktiviert werden.

Newsletter

Schließlich ist der Newsletter anzusprechen. Newsletter enthalten nahezu immer Werbung, wofür eine ausdrückliche Zustimmung des Empfängers erforderlich ist. Die Einwilligung des Nutzers muss separat eingeholt werden. Regelungen in den AGB oder bereits angehakte Check-Boxen bei einem Vertragsschluss sind unzulässig. Dem Nutzer muss Gelegenheit gegeben werden, dem Erhalt eines Newsletters bewusst und unabhängig anderer Verpflichtungen zuzustimmen. Darüber hinaus sollte der Nutzer noch vor Zustimmung über Inhalt und Häufigkeit des Newsletters informiert werden. Erteilt der Nutzer seine Zustimmung, muss anschließend eine zweite Zustimmung eingeholt werden. Das geschieht in der Regel durch eine Bestätigungsmail. Erst wenn der Nutzer auch den Link in der Bestätigungsmail aktiviert hat der Absender des Newsletters einen Beweis für die Zustimmung des Nutzers. Dieses doppelte Verfahren wird auch „Double-Opt-In“ genannt.

Weiterhin muss jeder Newsletter einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Empfängers sowie einen entsprechenden Link zur Abbestellung enthalten.

Fazit

Sind alle angesprochenen Punkte beachtet, ist die Webseite abmahnsicher. Insbesondere für Online-Händler ist es allerdings unerlässlich, die wichtigsten Rechtsentwicklungen mitzuverfolgen um neuen Abmahngefahren rechtzeitig zu begegnen. (ROS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Piero Zedda sagt:

    Wie immer ein sehr guter und umfassend informierender Beitrag. Ergänzend möchte ich noch anmerken, dass gerade Dienstleistungsunternehmen zum Beispiel Buchhaltungsunternehmen oder Unternehmensberatungen häufig auch durch die Wahl ihres Textes auf der Webseite eine Abmahnung erhalten können. So kann man beispielsweise sehr schnell mit dem Steuerberatungsgesetz oder dem Rechtsdienstleistungsgesetz in Konflikt geraten wenn der Text nicht eindeutig genug ist. Zusätzlich muss aber auch auf die Meta Discreption und die Keywords geachtet werden, denn die Discreption erscheint in der Vorschau bei den Suchmaschinen.

    Mit freundlichem Gruß

    Piero Zedda

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