Internetrecht

Snapchat neue AGB sehen Speicherung der Bilder vor – Sind die AGB wirksam?

Der insbesondere bei Jugendlichen sehr beliebte Instant-Messenger-Dienst Snapchat hat seine neue Version veröffentlicht und dabei seine AGB und die Datenschutzerklärung aktualisiert. Die neuen Regelungen gelten seit dem 28. Oktober. Nutzer müssen entweder zustimmen oder können den Dienst nicht mehr nutzen.

 

Punkt 2 der „Terms of services“ sorgt für Streit

Für großen Aufruhr hat insbesondere folgende Passage der Nutzungsbedingungen gesorgt: „But you grant Snapchat a worldwide, perpetual, royalty-free, sublicensable, and transferable license to host, store, use, display, reproduce, modify, adapt, edit, publish, create derivative works from, publicly perform, broadcast, distribute, syndicate, promote, exhibit, and publicly display that content in any form and in any and all media or distribution methods (now known or later developed). We will use this license for the limited purpose of operating, developing, providing, promoting, and improving the Services; researching and developing new ones; and making content submitted through the Services available to our business partners for syndication, broadcast, distribution, or publication outside the ServicesJ“.

Kurz übersetzt heißt dies, dass Snapchat sich das Recht vorbehält alle Inhalte, die über den Dienst geteilt werden zu hosten, zu speichern, zu nutzen, anzuzeigen, zu vervielfältigen, zu modifizieren bzw. anzupassen, zu bearbeiten und veröffentlichen, abgeleitete Versionen hiervon zu erstellen, öffentlich darzubieten, auszustrahlen, zu verbreiten, zu syndizieren, zu bewerben und öffentlich zu präsentieren.

In den Datenschutzbestimmungen wird zudem deutlich, dass Snapchat eine Flut von Informationen über die Nutzer sammeln, darunter auch das Telefonbuch des Anwenders. Das bedeutet, dass auch die Daten unbeteiligter Dritter verarbeitet werden können.

AGB von Snapchat von vornherein unwirksam

Unabhängig von den Bestimmungen im Einzelnen, können die neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Snapchat erst einmal gar nicht wirksam in die Verträge mit deutschen Verbrauchern einbezogen werden, da die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur in englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Das Landgericht Berlin (Az. 15 O 44/13) hatte 2014 bestätigt, dass es Verbrauchern in Deutschland nicht zumutbar sei, wenn der Chat-Dienst WhatsApp seine AGB nur in englischer Sprache zur Verfügung stellt, da nicht zu erwarten sei, dass jeder die Vertragsbedingungen ohne weiteres verstehen könne. Das Urteil ist auch auf Snapchat übertragbar. Die Snapchat AGB werden nicht Bestandteil des Vertrages.

Gesetzt den Fall, dass Snapchat seine AGB auch in deutscher Sprache zur Verfügung stellt, sieht es jedoch auch nicht besser aus in Puncto Rechtswirksamkeit.

Rechteeinräumung und Datensammlung geht zu weit

Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Dienst erweiterte Rechte benötigt, wenn er neue Funktionen anbieten möchte, allerdings geht Snapchat hier zu weit. Zunächst einmal ist unklar, welche Rechte der Dienst an den veröffentlichten Inhalten überhaupt bekommt. Die Anforderungen an das Transparenzgebot werden hier nicht erfüllt. Hinzukommt die massive Sammlung von Daten, die dem Prinzip der Datensparsamkeit widerspricht. Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen erhoben und gespeichert werden. Bei der Speicherung der Telefonbucheinträge wird eine solche Einwilligung der Betroffenen jedoch in keiner Weise eingeholt. Eine Einwilligung ist zudem nur wirksam, wenn der Nutzer genau erfährt was mit seinen Daten geschieht. Hier besteht noch Nachholbedarf. Es müsste deutlich darauf hingewiesen werden, in welcher Art und Weise die personenbezogenen Daten verwendet werden. Vor deutschen Gerichten haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher in großen Teilen sicher keinen Bestand

Über kurz oder lang ist ein Aufschrei der deutschen Datenschützer zu erwarten. Bei anderen vergleichbaren sozialen Netzen war es in der Vergangenheit nicht anders. Es bedurfte immer erst mehrerer Klagen der deutschen Verbraucherschützer, bis die Bedingungen weitestgehend rechtswirksam angepasst worden sind. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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