Internetrecht

Snap Spectacles – Gadget mit rechtlichen Risiken

Die in diesem Jahr von Snapchat-Gründer Evan Spiegel vorgestellte Videobrille „Snap Spectacles“ ist nun in einigen Ländern erhältlich. Der Andrang und das Interesse von Internetnutzern ist groß. Bei der Verwendung der Videobrille, sollten Nutzer jedoch einige Regeln beachten. Sonst kann juristischer Ärger drohen.

 Snap Spectacles – Gadget mit rechtlichen Risiken ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Snap Spectacles – Gadget mit rechtlichen Risiken ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Videobrille von Snapchat-Gründer

Die Videobrille „Snap Spectacles“ kann bis zu 30 Sekunden lange Videos aufnehmen. Die Kameralinse ist dabei oberhalb der Brillengläser montiert. Aufgenommen wird so der Sichtinhalt, der vom Aufnehmenden beim Tragen der Brille in Echtzeit gesehen wird. Die Aufnahmen werden von der Brille mittels Bluetooth oder WLAN an ein Smartphone gesendet und können dort bearbeitet und in einer App online gestellt werden. Das Weitwinkel-Objektiv sorgt dafür, dass die Aufnahmen weitestgehend dem natürlichen Sichtfeld nachempfunden werden.

Rechtliche Problemschwerpunkte bei Snap Spectacles

Immer dann, wenn fremde Personen ohne vorherige Einwilligung gefilmt und diese Aufnahmen dann veröffentlicht werden, können sich rechtliche Risiken ergeben. Bei dem Gebrauch der Videobrille „Snap Spectacles“ ist genau dies der Fall: Auch wenn die Videobrille während der Zeit der Aufnahme blinkt und auf die Aufnahme aufmerksam macht, werden in vielen Fällen sowohl die nähere Umgebung als auch fremde Personen aufgezeichnet, ohne die Aufnahme zu bemerken. Bei der Nutzung der Videobrille ergeben sich unterschiedliche rechtliche Problemschwerpunkte, die den Nutzern nicht immer bewusst sein werden.

1.  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht dritter Personen

Grundsätzlich darf jede Person selbst darüber entscheiden, ob und wann sie fotografiert oder gefilmt werden möchte. Das Filmen fremder Personen und vor allem das Veröffentlichen solcher Aufnahmen ohne vorherige Einwilligung, können das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild der abgebildeten Person verletzten. Betroffene Personen können dann Unterlassungs- und Kompensationsansprüche geltend machen. Ausnahmen gelten in engen Grenzen nur dann, wenn Personen lediglich als Beiwerk dienen, öffentliche Veranstaltungen aufgezeichnet werden oder Personen nicht erkennbar sind.

2. Verletzung von Urheberrechten

Viele Besucher von Konzerten, Aufführungen oder sonstigen kulturellen Veranstaltungen nehmen Teile eines Vortrages, eines Konzertes oder einer Veranstaltung auf. Die Aufnahme und Veröffentlichung solcher Mitschnitte ist jedoch in den meisten Fällen aus urheberrechtlichen oder vertraglichen Gründen verboten. Die Aufnahme von urheberrechtlich geschützten Inhalten und die anschließende Veröffentlichung verstößt leicht gegen geltendes Urheberrecht. Rechteinhaber können dann juristisch gegen den Nutzer vorgehen.

3. Umgang mit Daten

  • Lizenz: Snapchat räumt sich weitgehende Rechte im Umgang mit übertragenen sensiblen Daten ein. So ist in den Datenschutzbedingungen geregelt, dass Snapchat eine umfassende Lizenz zur Verbreitung der Nutzerinhalte übertragen bekommt. Die eingeräumte Lizenz ist weltweit und gebührenfrei gültig und darf darüber hinaus übertragen werden. Snapchat darf laut den eigenen Nutzungsbedingungen Inhalte der Nutzer Hosten, Speichern, Verwenden, Anzeigen, Reproduzieren, Verändern, Anpassen, Bearbeiten, Veröffentlichen und Verteilen. Snapchat räumt sich beispielsweise auch ein kostenloses Recht zur Nutzung an dem Namen und der Stimme eines Nutzers ein.

 

  • Datenweitergabe: Snapchat räumt sich auch das Recht ein, dass Daten bei Bedarf und zu Werbezwecken genutzt und an Diensteanbieter und Partnerunternehmen weitergegeben werden dürfen. Nicht ausgeschlossen ist damit auch die Weitergabe von Nutzerdaten an US-Behörden.

Fazit:

Die Videobrille „Snap Spectacles“ ist derzeit nur schwer erhältlich. Der Andrang der Käufer ist jedoch groß. Auch wenn die Videobrille noch nicht in Deutschland vertrieben wird, werden bald wohl auch erste Modelle in Deutschland genutzt werden. Nutzer sollten sich den rechtlichen Risiken bei Nutzung – speziell bei der Aufzeichnung dritter Personen ohne deren Einwilligung – und den datenschutzrechtlichen Problemschwerpunkten bewusst sein. Nutzer übertragen (fast) alle Inhalte und Nutzerdaten unwiderruflich und räumen Snapchat im Ergebnis eine umfassende und kostenlose Nutzungs- und Verwertungslizenz ein. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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