Internetrecht

Sind die Fahrdienste über die App WunderCar legal?

Die App Wundercar sorgte in den letzten Wochen für viel Diskussionsstoff. Über die App sollten Menschen zunächst in den Städten Hamburg und Berlin ganz leicht einen Fahrer für ihre gewünschte Strecke finden ohne hohe Kosten wie für eine Taxifahrt zahlen zu müssen. Lediglich ein Ausgleich für die Betriebskosten und ein „freiwilliges Trinkgeld“ waren vorgesehen. Die Höhe des Trinkgeldes wurde bis dato von der App vorberechnet. Die Taxifahrer liefen Sturm und fürchteten gewaltige Umsatzeinbußen. In Hamburg erging prompt ein Verbot der Wirtschaftsbehörde. Das Personenbeförderungsgesetz verbietet nämlich das gewerbliche Anbieten solcher Fahrten ohne entsprechende Genehmigung.

WunderCar mit neuem Konzept

Nun reagierte das Unternehmen und änderte seinen Service um. Nun sollen ausschließlich spontane Fahrten vermittelt werden. Lediglich Autofahrer, die die gewünschte Strecke ohnehin fahren, sollen ihre Fahrt anbieten können. So ähnlich wie das bekannte System der Mitfahrgelegenheit für Langstrecken. Der Mitfahrer hat die Möglichkeit ein Trinkgeld zu geben, das höchstens die Betriebskosten abdecken darf. Im Vordergrund steht die Flexibilität und der soziale Austausch zwischen Fahrer und Mitfahrer.

Sind die Mitfahrer versichert?

Der Versicherungsschutz bleibt grundsätzlich bestehen, solange die Versicherungsnehmer tatsächlich privat und nicht kommerziell handeln. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt: „Jedem Fahrer ist es grundsätzlich gestattet andere Personen im eigenen Auto mitzunehmen. Dafür dürfen auch Kosten geltend gemacht werden. Die Kosten, die der Fahrer geltend machen kann, sollten die Betriebskosten des Autos nicht übersteigen. Solange das Auto nicht zur kommerziellen Personenbeförderung genutzt wird, verlieren Autofahrer daher in aller Regel nicht den Versicherungsschutz“.

Nur entgeltliche und geschäftsmäßige Personenbeförderungen sind nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. Sollte eine Versicherung nach einem Schadenseintritt feststellen, dass das Auto gewerblich genutzt wurde, droht der nachträgliche Verlust des Versicherungsschutzes. Der Fahrer müsste dann für entstandene Schäden aufkommen. Fehlen ihm die finanziellen Mittel, bestünde die Gefahr, dass Mitfahrer auf Schäden sitzen bleiben.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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