Internetrecht

Simyo darf kein Entgelt für die Erstellung von Papierrechnungen nehmen

Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung die Rechte der Verbraucher bestärkt. Für die Erstellung von Papierrechnungen darf der SIM-Kartenanbieter Simyo keine Extra-Gebühren erheben.

 Simyo darf kein Entgelt für die Erstellung von Papierrechnungen nehmen©-cirquedesprit-Fotolia

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Gute Nachrichten für alle Kunden des SIM-Kartenanbieter Simyo. Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung bezüglich erhobenem Extra-Entgelt bei der Erstellung von Papierrechnungen für die Verbraucher geurteilt. Ein Verbraucherschutzverein hatte gegen die Verwendung zweier Klauseln innerhalb der von Simyo benutzten AGB geklagt. Eine der angegriffenen Klauseln beinhaltete das Gebot, dass für einen postalischen Rechnungsversand je eine Rechnung von 5,11 € fällig wird.

Simyo verlagert Pflicht auf Kunden

Nach dem OLG Düsseldorf benachteilige diese Klausel den Verbraucher unangemessen. Die Pflicht von Simyo ist die Erstellung einer Rechnung. Simyo lässt sich hierbei für eine Leistung, welche bereits eine vertragliche Nebenleistung ist, gesondert vergüten. Und damit verlagert Simyo diese Pflicht auf den Verbraucher. Laut dem OLG Düsseldorf ist dies eine unangemessene Verlagerung auf den besonders schützenswerten Verbraucher.

OLG Düsseldorf stützt sich auf eine Entscheidung vom Bundesgerichtshof

Das Urteil des OLG Düsseldorf entspricht dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 09. Oktober 2014 (Az.: III ZR 32/14). Simyo bietet nämlich auch andere Kommunikationswege, außer dem über das Internet, an. Die Beziehungen mit dem Verbraucher werden sowohl elektronisch als auch postalisch geführt. Wie der BGH schon ausführt, handelt es sich bei der fraglichen Klausel um eine Preisnebenabrede. Sie regelt nicht den für die Mobilfunkdienstleistungen von Simyo zu zahlenden Preis, sondern ein Entgelt für ein von ihr angebotenes Nebenprodukt.

Konsequente Durchsetzung wichtiger Verbraucherrechte

Dieses Nebenprodukt fällt nach den Vertragskonstruktionen von Simyo lediglich als Ausnahme an. Grundsätzlich sind die Rechnungen nämlich elektronisch abrufbar. Dieses Urteil vom OLG Düsseldorf stärkt nicht nur die Verbraucherrechte, sondern zeigt weiterhin dass die Linie des BGH zukünftig eingehalten werden soll. Diese Ansicht des BGH, stellt eine konsequente Durchsetzung wichtiger Verbraucherrechte dar, die die willkürlichen Abrechnungsvorgänge der Mobilfunkunternehmen unterbindet.(DEC)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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