Internetrecht

Shitstorm gegen die GDL in den sozialen Netzwerken – Wo liegt die Grenze?

Der Streik der GDL ist zwar beendet, doch der Aufruhr war groß. So groß, dass viele ihren Unmut in den sozialen Netzwerken kundgetan haben. Dabei geht es selten sachlich zu. Ein erschreckendes Beispiel dafür war das Video eines jungen Youtubers, das mit vermeintlich schwarzem Humor die Wut der Bahnfahrenden widerspiegeln sollte. In seinem Video beschimpft er die Lokführer unter anderem mehrmals als „Hurensöhne“ und sagt auch folgenden Satz: „Wisst ihr noch, wie die Juden mit Zügen nach Auschwitz transportiert wurden? Man sollte die Zugführer da hinbringen. Ich fahr auch den Zug und zwar umsonst. Und ich werde nicht einmal streiken.“ Oder auch: „Vergasen sollte man die Mistviecher“.

Dazu der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke: „Die Grenze zur freien Meinungsäußerung ist hier weit überschritten worden. Viele Nutzer glauben immer noch, dass das Netz anonym ist und in diesem Rahmen jegliche Äußerungen ohne Furcht vor rechtlichen Konsequenzen getätigt werden können. Dem ist nicht so. Der junge Mann hat in seinem Video den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt und vermutlich auch den der Volksverhetzung. Beleidigt werden können nicht nur einzelne Personen, sondern auch Personengruppen, wie hier die Gruppe der Lokführer, die auch GDL Mitglieder sind. Hier ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe möglich“.

Wann ist die Grenze zur freien Meinungsäußerung erreicht?

Die Grenze zur freien Meinungsäußerung, die von Art. 5 des Grundgesetzes geschützt wird, ist dann erreicht, wenn es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt oder wenn die Äußerungen beleidigende Aussagen oder Schmähkritik enthalten. „Eine rechtlich unzulässige Schmähkritik wird dann angenommen, wenn die Aussage das Ziel hat, die betroffene Person verächtlich zu machen, ohne dass es dabei noch um die Sache selbst geht. Dem Äußernden muss es gerade darum gehen den Betroffenen in seiner Person, in seiner Ehre herabzuwürdigen. Wer sachliche, wahre Aussagen tätigt, hat rechtlich nichts zu befürchten“, erklärt Medienanwalt Solmecke.

Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von bloßen Meinungsäußerungen dadurch, dass sie einem Wahrheitsbeweis zugänglich sind. Sie sind, wenn sie nicht nachweislich wahr oder sogar nachweislich unwahr sind, nicht schutzwürdig

„Die Abgrenzung zwischen einer Meinungsäußerung und einer Tatsachenbehauptung ist indes nicht immer einfach“, sagt Solmecke: „Maßgeblich ist hier der Gesamteindruck. So reicht bspw. die bloße Ergänzung einer im Kern dem Beweis zugänglichen Aussage mit dem Präfix „ich meine“ oder „ich glaube“ nicht aus, um aus einer Tatsachenbehauptung eine Meinung zu machen“.

Wie können sich die Betroffenen wehren?

Liegt eine unzulässige Meinungsäußerung oder unwahre Tatsachenbehauptung vor, haben die Betroffenen gegen die Täter einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassen. In schwerwiegenden Fällen kommt auch ein Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz in Betracht. Dies setzt aber stets die Identifizierung des Täters voraus.

Neben den zivilrechtlichen Folgen, können dem identifizierten Täter sogar strafrechtliche Sanktionen wegen Verleumdung oder übler Nachrede, §§186, 187 StGB drohen. Auch kann das Opfer einen Strafantrag wegen Beleidigung, §185 StGB stellen.

Haben die Betroffenen auch einen Anspruch gegen die sozialen Netzwerke?

Plattformanbieter wie Facebook, Twitter, Forenbetreiber oder einzelne Blogbetreiber können für das reine Bereitstellen der Infrastruktur weder strafrechtlich belangt werden, noch haften sie direkt zivilrechtlich auf Entschädigung und/oder Schadensersatz, solange sie sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen machen. Bei Kenntnis der Rechtsverstöße sind sie jedoch als „Störer“ verpflichtet die Beiträge zu entfernen.

RA Solmecke sagt: „Die Möglichkeiten gegen beleidigende Inhalte auf Facebook vorzugehen sind mittlerweile sehr gut. Der schnellste und effektivste Weg führt über Facebook selbst. Nach Kenntnis von illegalen Inhalten ist das Unternehmen verpflichtet, diese zu löschen. Insofern reagiert Facebook auf Anwaltsschreiben mittlerweile meist innerhalb von 24 Stunden. Daneben ist dem Betroffenen oft auch daran gelegen, den wahren Urheber der verleumderischen Inhalte ausfindig zu machen. Um dies zu erreichen, wird meist eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Der Staatsanwalt hat dann die Möglichkeit, über Facebook die IP-Adresse (und möglicherweise auch die weitere Facebook Kommunikation) des Täters heraus zu verlangen. Oft sind Facebook Mitglieder darüber hinaus ohnehin mit ihren echten Namen registriert, so dass der Täter der oben genannten Straftaten schnell zu ermitteln ist“.

Der Google Löschanspruch als letztes Mittel

Als letztes Mittel steht den Betroffenen auch noch ein Löschungsanspruch gegen Google zu. Seit einem Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014 kann der Suchmaschinenbetreiber Google zur Löschung von Inhalten aus Gründen des Datenschutzes verpflichtet werden. Bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt meistens auch ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Daher besteht hier grundsätzlich auch ein Anspruch auf Löschung gegenüber Google.

Fazit: Die Anonymität im Netz ist ein Mythos. Rechtsverletzungen werden im Internet genauso verfolgt, wie im wahren Leben. Nutzer sollten sich daher genau überlegen, welche Inhalte sie ins Netz stellen und welche Aussagen sie in den sozialen Netzwerken tätigen. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. […] Christian Solmecke von der Kölner Medienkanzlei Wilde Beuger Solmecke hat keine Zweifel, dass die Äußerung ein juristisches Nachspiel haben wird. „Die Grenze zur freien Meinungsäußerung ist hier weit überschritten worden. […] Der […]

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×