Internetrecht

Sharehoster können ab Kenntnis der Urheberrechtsverletzung schadensersatzpflichtig sein

Dateien über das Internet zu tauschen ist über viele Wege möglich. Die Rechtswidrigkeit von diversen Tauschbörsenangeboten hat sich mittlerweile herumgesprochen, vor allem die Tatsache, dass der automatisch erfolgende Upload der Dateien rigoros verfolgt wird. So greifen mittlerweile viele Nutzer auf Sharehoster zurück, wo die Dateien meist anonym weitergereicht werden können. Problematisch ist die Situation für die entsprechenden Plattformbetreiber, die zumindest eingeschränkten Prüfungspflichten unterliegen.

 

 Sharehoster können ab Kenntnis der Urheberrechtsverletzung schadensersatzpflichtig sein  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Sharehoster können ab Kenntnis der Urheberrechtsverletzung schadensersatzpflichtig sein ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Eingeschränkte Prüfungspflichten für Sharehoster

Eingeschränkt bedeutet, dass sie zumindest ab Kenntnis der Urheberrechtsverletzungen handeln und die Dateien entfernen müssen. Die Rechteinhaber melden sich in solchen Fällen bei dem Anbieter und fordern ihn zur Löschung auf. Falls dieser sich weigert, können unangenehme Konsequenzen drohen. So hat das Landgericht München vor wenigen Monaten entschieden, dass der Betreiber auf Unterlassung und Schadenersatz haften kann (Urt. v. 11.07.2014, Az. 21 O 854/13).

Im konkreten Fall wurde der verklagte Dienstanbieter mehrere Male auf die Verletzung von urheberrechtlich geschütztem Material hingewiesen. Es befanden sich trotz dessen immer noch Dateien auf der Plattform des Sharehosters. Diese sind zwar von vornherein durch Haftungsprivilegien geschützt, da sie sich die Dateien im Regelfall nicht zu Eigen machen. Das ändert sich aber ab dem Zeitpunkt der Kenntnis, so dass insbesondere § 10 Telemediengesetz (TMG) nicht mehr gilt.

Haftungsprivileg gilt nicht mehr

Insofern gelten die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach der Betreiber auf Unterlassung und wegen Verschuldens auch auf Schadenersatz haftet.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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