Internetrecht

Sharehoster haftet für Rechtsverletzungen nicht nur bei positiver Kenntnis

Schon seit langem gefestigte Rechtsprechung ist die Haftung von Sharehostern ab Kenntnis der Urheberrechtsverletzung. Das Landgericht (LG) Hamburg hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ab welchem Zeitpunkt die Kenntnis vorliegt.

Sharehoster haftet für Rechtsverletzungen nicht nur bei positiver Kenntnis © Africa Studio - Fotolia.com

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Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Der Beklagte war Sharehoster aus der Schweiz und bot seinen Nutzern das Hosten der Dateien an. Wie oft der Fall meldete sich eine Rechteinhaberin, Klägerin des hiesigen Verfahrens, und versendete an den Filehoster eine sog. Abuse-Benachrichtigungsmail. Mit dieser wollte sie die Rechtsverstöße reklamieren, damit der Betreiber entsprechende Löschungen vornehmen kann.

142 Verstöße reklamiert

Das schlug zumindest insofern fehl, als dass bei dem Beklagten eine leere Excel-Liste ankam. Nur Momente später folgte aber eine weitere E-Mail mit dem identischen Betreff, die die beabsichtigten 142 Links, welche auf die Rechtsverletzungen hinwiesen, beinhaltete.

In der Folge kam es aber zu keiner Löschung, sodass die Klägerin das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren anstrengte. Der Beklagte legte daraufhin Widerspruch ein: Grund für das Nicht-Entfernen war nämlich, dass das Portal aus Sicherheitsgründen E-Mails, die mindestens doppelt verschickt werden, nicht näher bearbeitet. Da die zweite Mail somit nicht gelesen wurde, erlangte der Beklagte nach eigenen Aussagen auch keine positive Kenntnis der Verstöße.

Sämtliche Mails müssen vom Sharehoster kontrolliert werden

Auf eine solche kam es hier aber nicht an, so die Ansicht der Hamburger Richter (Urt. v. 02.10.2014, Az. 310 O 464/13). Entscheidend sei nämlich gemäß den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen das „Kennenmüssen“. Die Mail gelangte in den Machtbereich des Empfängers, wodurch er nach normalen Umständen Kenntnis erlangen musste. Zugang war somit zu bejahen.

Andernfalls könne sich der Sharehoster seiner Verantwortung zu leicht entziehen. Es handele sich um eine extra eingerichtete E-Mail-Adresse zum Empfang der Beschwerden. Bei dieser muss auch gewährleistet sein, dass alle Mails gelesen werden. Der Verweis auf mögliche Spam- oder Phishing-Mails sei unbeachtlich. Der Betreiber muss sich die Kenntnis also zurechnen lassen, was bedeutet, dass er vorliegend zur Unterlassung und Beseitigung verpflichtet war.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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