Computerstrafrecht

Serie zum Internetstrafrecht (Teil 8) – Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen

Internetstrafrecht – Teil 8: Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet.

Die Informationstechnologie entwickelt sich rasant. Entsprechend nutzen Kriminelle das Medium Internet immer intensiver zur Begehung von Straftaten. Vor allem werden immer mehr Computer für das Erfassen von Daten und Informationen eingesetzt, ein El Dorado für Datendiebe. Ob und unter welchen Voraussetzungen solcherlei Angreifer zur Verantwortung gezogen werden können, wird in dieser Serie dargestellt.

Im heutigen 8. Teil geht es um die sog. Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen (§265a StGB).

In letzter Zeit erscheinen immer mehr Computerfachzeitschriften auf dem Markt. In den meisten Fällen sind den einzelnen Ausgaben verschiedene Installations-CDs mit kostenlosem Probezugang zum Internet beigefügt. Ein beachtlicher Teil der Nutzer nimmt solche Angebote dann auch gerne in Anspruch, um Kosten zu sparen. Gerne werden diese CD´s auch an Freunde weitergegeben, damit diese von den kostenlosen Daten ebenfalls Nutzen haben.

Dabei denkt vermutlich niemand auch nur im Ansatz daran, dass man sich im schlechtesten Fall durch diese nur scheinbar neutralen Handlungen wegen Erschleichen von Leistungen gemäß §265a StGB strafbar machen kann.

Worum geht es bei § 265a StGB?

Es lässt sich zunächst festhalten, dass §265a StGB das Vermögen des Leistungserbringers (also zum Beispiel eines Internetproviders) schützen will.

Nach geltendem Recht ist die Tat, also das Erschleichen von Leistungen, daher strafbewehrt, sprich man kann entweder eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bekommen.

Wie genau geht aber nun das Erschleichen von Leistungen?

Ein Täter hat sich Leistungen erschlichen, wenn es ihm gelingt, sich die Angebote eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes zunutze zu machen, ohne dafür auf ordentlichem Wege zu bezahlen, z.B. indem er Nachrichten senden oder empfangen kann.

Das Telekommunikationsnetz muss allerdings öffentlichen Zwecken dienen, also für die Allgemeinheit gegen Entgelt eingerichtet worden sein; entscheidend ist das Telekommunikationsnetz insgesamt und nicht die einzelne Anlage, wobei alle Datenübertragungssysteme davon erfasst werden. Im Grunde ist das das herkömmliche Telefonnetz, Rundfunk oder eben das Internet.

Wer kann Täter sein?

Täter ist derjenige, der den äußeren Anschein eines rechtmäßigen Anspruchs auf die Leistung erweckt, ohne einen solchen Anspruch zu haben, sprich, ohne in Wirklichkeit das Entgelt entrichtet zu haben. Darunter fällt übrigens auch der Missbrauch von Kabelfernsehanschlüssen, aber eben auch die Mehrfachnutzung kostenloser Internettestzugänge.

Wie ist das nun mit den Text-CD´s in den Zeitschriften? Wieso kann ich mich damit strafbar machen?

Das Problem ist, dass Provider, die solche Test-CD´s herausgeben, dieses Angebot nur als Werbemittel für eine bestimmte Testzeit zur Verfügung stellen; innerhalb dieser kurzen Zeitspanne müssen die Internetuser keine Internetgebühren bezahlen. Nach dem Ablauf dieser Zeitintervalle verlieren die Testdaten aber ihre Gültigkeit, der Interessent müsste ab jetzt bezahlen. Tut er dies dann nicht, oder gibt die Text-CD auch noch weiter, wird genau diese Zahlungspflicht umgangen. Die Kennungsdaten werden einfach weiter benutzt und der Berechtigte, also z.B. der Provider, erfährt davon nichts, geschweige denn, dass er dafür die ihm zustehenden Gebühren erhält. Verständlich, dass es ein Gesetz geben muss, das so etwas unter Strafe stellt.

Um die Strafbarkeit aber nicht ausufern zu lassen, verlangt das Gesetz, dass der Telekommunikationsanbieter auch wirklich eine Vermögenseinbuße erfahren haben muss und dass derjenige, der die Daten nutzt, ohne zu bezahlen, das auch wirklich absichtlich macht oder zumindest weiß, was er da tut.

Rechtstechnisch ausgedrückt: er muss vorsätzlich handeln, also wissentlich und willentlich das Entgelt nicht bezahlen.

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Haben Sie Fragen zum Thema „Internetstrafrecht“? Rufen Sie uns an! Unser Spezialist Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen Rede und Antwort zum Thema.

Tel: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

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Weitere Teile der Serie sind hier zu finden: Internetstrafrecht

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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