Computerstrafrecht

Serie zum Internetstrafrecht (Teil 11) – Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung

Serie zum Internetstrafrecht (Teil 11) – Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet.

Zunehmend wird das Medium Internet aufgrund rasanter Fortentwicklung der Informationstechnologie zur Begehung von Straftaten genutzt. Immer mehr Computer werden zur Erfassung von Daten und Informationen eingesetzt, was sich von den Kriminellen zu Nutze gemacht wird. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Angreifer zur Verantwortung gezogen werden können, wird in dieser Serie dargestellt. Im heutigen 11. Teil geht es um die Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung (§274 StGB).

Seit dem Jahrtausendwechsel nimmt die Computer- und Internettechnologie eine immer bedeutendere Rolle ein. Dies zeigt sich v. a. dadurch, dass Geschäfte mittlerweile in erster Linie über das Internet abgewickelt werden. So verläuft die Kommunikation zwischen den Geschäftspartnern zu einem großen Teil via E-Mail und die nötigen Geschäftsunterlagen werden somit auf dem Server gespeichert.

Infolge des starken Konkurrenzkampfes versuchen einzelne Unternehmen die Konkurrenz mit – nicht notwendigerweise – legalen Mitteln auszuschalten. So kann ein Firmenleiter auf die Idee kommen, dass er einen Endlosbrief – via E-Mail – an den Geschäftsgegner sendet und diesen dadurch am Abrufen von weiteren E-Mails (in erster Linie Geschäftsangebote) hindert – seine Kommunikationswege also regelrecht lahmlegt. Dadurch kann ein „findiger“ Geschäftsmann erreichen, dass die Konkurrenz einen beachtlichen Vermögensverlust erleidet. Dass eine solche Idee aber gerade nicht in die Praxis umgesetzt wird, soll §274 StGB verhindern.

Worum geht es bei §274 StGB?

Durch die Norm soll erreicht werden, dass die Beweiserbringung mit technischen Aufzeichnungen und beweiserheblichen Daten sichergestellt bleibt.

Was genau fällt unter den Schutzgegenstand?

§274 Abs.1 Nr.1 und 2 StGB dient dem Bestandsschutz technischer Aufzeichnungen und beweiserheblicher Daten – diese sollen vor jeglicher Beeinträchtigung bewahrt werden.

Vom Gesetz werden allerdings nur die Beweismittel, über die der Täter nicht das alleinige Verfügungs- bzw. Beweisberechtigungsrecht innehat erfasst. Wenn zum Beispiel der Sachbearbeiter einer Geschäftsfirma das Onlineangebot auf sein E-(Geschäfts-)Mailkonto zugeschickt bekommt, (mit-)verfügt er zwar über das E-Mailkonto und die sich dort befindlichen Daten, er darf aber nicht ohne die erforderliche Einwilligung des mitverfügenden Firmeninhabers Änderungen an den Daten vornehmen.

Wer kann Täter sein?

Täter ist, wer eine der im Gesetz aufgelisteten Handlungsvarianten verwirklicht: im obigen Beispiel unterdrückt der Täter durch die Versendung des Endlosbriefes – via E-Mail – die Geschäftsbriefe seines Konkurrenten; diese können aufgrund der Platzierung auf dem Speicher nicht zugestellt werden. Dem Geschäftsinhaber wird somit die Möglichkeit der Kenntnisnahme – somit auch der Beweiserbringung – entzogen.

Welche Absicht wird für die Strafbarkeit gefordert?

Der Täter muss – rechtstechnisch ausgedrückt – vorsätzlich und mit Nachteilszufügungsabsicht handeln: also wissentlich und willentlich ein rechtlich erhebliches Verhalten herbeiführen; dem Täter soll es gerade auf die Schädigung des anderen ankommen.

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Haben Sie Fragen zum Thema „Internetstrafrecht“? Rufen Sie uns an! Unser Spezialist Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen Rede und Antwort zum Thema.

Tel: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

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Weitere Teile der Serie sind hier zu finden: Internetstrafrecht

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Günther Solms sagt:

    Ein weiterer schöner Beitrag aus dieser Reihe. Die „Endlos-E-Mail“: Der kriminellen Phantasie ist offenbar keine Grenze gesetzt! Umso wichtiger, dass unser Strafrecht auch im Internet greift und dort kein „rechtsfreier Raum“ entsteht. Davon legt ihre Serie eindrucksvoll Zeugnis ab. Danke, und weiter so!

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