Computerstrafrecht

Serie zum Internetstrafrecht (Teil 10) – Strafbarkeit wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen

Serie zum Internetstrafrecht (Teil 10) – Strafbarkeit wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet.

Zunehmend wird das Medium Internet aufgrund rasanter Fortentwicklung der Informationstechnologie zur Begehung von Straftaten genutzt. Immer mehr Computer werden zur Erfassung von Daten und Informationen eingesetzt, was sich von den Kriminellen zu Nutze gemacht wird. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Angreifer zur Verantwortung gezogen werden können, wird in dieser Serie dargestellt.

Im heutigen 10. Teil geht es um die Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Daten (§269 StGB).

Der klassische Schrift- und Geschäftsverkehr wickelt sich inzwischen größtenteils über das Internet ab –  man denke nur einmal an die Internetauktionen, an Versandhäuser oder an das weitverbreitete Onlinebanking.

Das wird natürlich imemr wieder gerne und in zunehmendem Masse durch Betrüger ausgenutzt, welche immer wieder versuchen, etwa durch Versendung von sog. Phishing-Mails oder durch Imitation von Websites, an Kundendaten von Geldinstituten heranzukommen.

Vermutlich denken immernoch zu wenige Nutzer daran, dass sie Opfer einer Straftat im Netz werden könnten. Um die wirtschaftlichen Schäden zu minimieren und die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs mit Daten als Beweismittel zu gewährleisten, wird dieses Verhalten aufgrund des §269 StGB unter Strafe gestellt.

Worum geht es bei §269 StGB?

Vom Gesetz wird das Speichern, Verändern und Gebrauchen – derart gespeicherter oder veränderter – beweiserheblicher Daten für eine Strafbarkeit gefordert.

Was genau fällt unter den Schutzgegenstand?

Gegenstand der Tat sind beweiserhebliche Daten. Unter den Begriff fallen unmittelbar nicht wahrnehmbare Daten, die  einen eigenständigen Beweiswert haben.  Konkret geht es um solche, die bestimmt und geeignet sind, im Rechtsverkehr Beweise zu erbringen. Im Grunde sind diese etwa Stammdaten von Geschäftskunden oder der gewöhnliche Auszug des eigenen Bankkontostandes (sog. Onlinebanking).

Wer kann Täter sein?

Der Täter nimmt computerspezifische Fälschungsvorgänge – durch Speichern oder Verändern beweiserheblicher Daten – vor, wenn die Daten– wären sie ausgedruckt – bei visueller Wahrnehmung eine Urkundenfälschung in Anlehnung an §267 StGB darstellen würden; wenn man also einen Ausdruck anfertigen würde, hielte man ein unechte oder verfälschte Urkunde in der Hand. Die wohl bekannteste Begehungsweise ist die Verfälschung einer Webseite zum Onlinebanking, wie man sie von vielen Banken kennt und die dazu verfassten E-Mails.

Was „braucht“ man noch für die Strafbarkeit?

Der Täter muss – rechtstechnisch ausgedrückt – vorsätzlich und zur Täuschung im Rechtsverkehr handeln: also wissentlich und willentlich ein rechtlich erhebliches Verhalten herbeiführen.

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Haben Sie Fragen zum Thema „Internetstrafrecht“? Rufen Sie uns an! Unser Spezialist Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen Rede und Antwort zum Thema.

Tel: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

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Weitere Teile der Serie sind hier zu finden: Internetstrafrecht

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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