Internetrecht

Serie zu Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke (Teil 5) – XING

Social Media Policys – Teil 5: XING

Nur wenige Nutzer sozialer Netzwerke setzen sich mit den dort geltenden Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auseinander. Deshalb haben wir einige AGB‘s der bekanntesten und beliebtesten Netzwerke genauer unter die Lupe genommen. In dieser Folge unserer Serie beschäftigen wir uns mit dem Business- und Karrierenetzwerk XING.

Die Nutzungsbedingungen

Die XING-Nutzungsbedingungen (http://www.xing.com/terms) sehen keine ausdrückliche Übertragung von Nutzungsrechten an den dort eingestellten Inhalten vor. Lediglich in Ziff. 4.1.2 wird darauf hingewiesen, dass der Nutzer sicherzustellen hat, „dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den XING-Websites erlaubt ist.“ XING geht also wohl davon aus, dass es einer ausdrücklichen Rechteeinräumung nicht bedarf, sondern der Nutzer bereits durch das Einstellen der Daten zum Ausdruck bringt, dass er diese XING zur Verfügung stellen möchte.

Eine solche konkludente Rechteeinräumung ist grundsätzlich möglich. Allerdings ist bei der Bestimmung des Umfangs der eingeräumten Nutzungsrechte der urheberrechtliche Zweckübertragungsgrundsatz (§ 31 Abs. 5 UrhG) zu berücksichtigen.
Insbesondere dann, wenn nicht ausdrücklich festgelegt wurde, welche Rechte der Nutzer einräumt ist davon auszugehen, dass nur diejenigen Rechte eingeräumt werden, die für die Erbringung des Dienstes zwingend erforderlich sind. In diesem Fall erfordert die Nutzung des Dienstes jedenfalls die Einräumung des Rechts, Bilder und Texte auf den XING-Seiten öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG).

Eine Verwendung dieser Inhalte außerhalb von XING-Websites wird von der konkludenten Einwilligung des Nutzers wohl nicht mehr umfasst sein. Außerdem ist davon auszugehen, dass nur ein einfaches, widerrufliches Nutzungsrecht eingeräumt wird. Ein Recht zur Weitergabe der Inhalte an Dritte ist ausgeschlossen (vgl. Ziff. 11).

Wie bei Google+ gilt auch bei XING das Verbot, Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden (Ziff. 2.2). Dies mag zunächst im Hinblick auf die Gewährleistung der Seriosität des Netzwerkes sinnvoll erscheinen. Allerdings führt das Klarnamengebot dazu, dass Berufskünstler, die ein Pseudonym oder einen Künstlernamen führen, die Plattform praktisch nicht nutzen könnten, da sie in der Regel nicht unter ihrem bürgerlichen Namen bekannt sind.

Interessant ist auch, dass XING sich in Ziff. 7 zunächst von jeglicher Verantwortlichkeit für Inhalte, die von Nutzern eingestellt wurden, freistellt. Jedoch gilt für XING ebenso, wie für andere „user generated content“-Anbieter, dass sie nach den Grundsätzen der Störerhaftung auch für fremde Inhalte verantwortlich sind, wenn sie von diesen Kenntnis haben. Von diesem Grundsatz scheint XING im Ergebnis ebenfalls auszugehen, da der Nutzer in Ziff. 7.2 dazu aufgefordert wird, im Falle der Entdeckung einer gesetzes- oder vertragswidrigen Benutzung des Netzwerkes, eine entsprechende Meldung an das XING Support-Team zu senden.

Der Datenschutz

Im Vergleich mit den aus dem US-Raum stammenden Plattformen, wie Facebook und Youtube, sind die Datenschutzbestimmungen von XING (http://www.xing.com/privacy) insgesamt transparenter und nutzerfreundlicher.
Wichtig ist zunächst, dass XING laut Ziff. 1 in keinem Fall personenbezogene Daten zu Werbe- oder Marketingzwecken oder unbefugt zu anderen Zwecken an Dritte übermitteln wird.

Im Hinblick auf die Erreichbarkeit des Profils und der darin enthaltenen Daten ist zwischen XING-Mitgliedern und Nichtmitgliedern zu unterscheiden. Mitglieder können bestimmte Angaben wie Name, beruflicher Status, Firma und Position uneingeschränkt einsehen (vgl. Ziff. 3.1). Außerdem kann der Nutzer freiwillige Angaben, etwa zu seiner Ausbildung, früheren Arbeitgebern oder privaten Interessen machen und ein Foto hochladen. Diese Angaben werden dann, soweit nicht anders gekennzeichnet, allen anderen XING-Mitgliedern zugänglich gemacht (Ziff. 3.2).

Es besteht auch die Möglichkeit, bestimmte Informationen, wie geschäftliche Mailadresse und Telefonnummer, nur einzelnen Nutzern zugänglich zu machen (vgl. Ziff. 3.1). Dadurch wird eine höhere Flexibilität im Umgang mit den persönlichen Daten ermöglicht.

Die Erreichbarkeit des Profils für Nicht-Mitglieder ist in Ziff. 4 geregelt. Danach sind die „in ihrem Profil enthaltenen Daten für Nichtmitglieder von XING einsehbar und über Suchmaschinen im Internet ermittelbar“. Persönliche Kontaktdaten gehören allerdings nicht dazu.

Zu kritisieren ist hierbei vor allem, dass die Standardeinstellungen die Auffindbarkeit des Profils zulassen (vgl. Ziff. 4: „Die Voreinstellungen unterstützen bei der Anmeldung eher den Gedanken des Netzwerkens.“). Für Nutzer, die sich vor dem 17.08.2007 registriert haben, gilt dies jedoch nicht. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Standardeinstellung noch so, dass das Profil nicht automatisch für Nicht-Mitglieder einsehbar war.

Dass XING von dieser Regelung zum Nachteil des Nutzers abgewichen ist, lässt sich höchstens mit dem „Gedanken des Netzwerkens“ (vgl. Ziff. 4) erklären. Möglicherweise erhofft sich XING von der Einsehbarkeit der Profile über Suchmaschinen einen Zuwachs an Mitgliedern, die eine bestimmte Person kontaktieren wollen und diese über eine Suchmaschine bei XING finden.

Fazit

Es fällt natürlich auf, dass die AGBs und Datenschutzbestimmungen auf deutschem Recht basieren. Sie sind daher im Vergleich zu den AGBs von Facebook und Co. für den Nutzer viel transparenter und besser verständlich.

Im Hinblick auf den Umfang der Rechteeinräumung und die Einwilligung in Weitergabe der Daten zu Werbezwecken ist XING ebenfalls nutzerfreundlicher als die amerikanischen Netzwerke.
In einzelnen Punkten, wie z.B. den Standardeinstellungen, besteht allerdings noch ein gewisser Handlungsbedarf.

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Haben Sie Fragen zum Thema „Soziale Netzwerke“? Rufen Sie uns an! Unser Spezialist Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen Rede und Antwort zum Thema.

Tel: 0221 – 400 67 555 oder 030 – 5444 55 333 (Beratung bundesweit, Standorte in Köln und Berlin).

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Weitere Teile der Serie sind hier zu finden: Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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