Internetrecht

Sachsen verzichtet auf Pläne zur Beobachtung von Facebook Nutzern

Eine Software, die es ermöglicht, politische Meinungsbilder bei Facebook und in Blogs zu erfassen, wollte die sächsische Landesregierung für 390.00 Euro kaufen. Kurz nach Bekanntwerden der Überwachungspläne werden sie fallengelassen.

Sachen Ausspionieren Nutzer über Facebook

Bildnachweis: Facebook Like Button / FindYourSearch / CC BY 2.0 /Some rights reserved

Die sächsische Staatskanzlei lässt die Ausschreibung einer Software zur Bürgerbeobachtung  in Netzwerken und in Blogs fallen. Dafür standen bis zu 390.00Euro aus dem Haushalt der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Laut MDR Sachsenspiegel erklärt Johannes Beermann, Chef der sächsischen Staatskanzlei: „Ich habe entschieden, dass die Ausschreibung nicht weiter verfolgt wird. Das heißt, das Projekt ist beendet.“

 

Öffentlich gemacht hat den Plan für die Ausschreibung erst der Grünen-Politiker Johannes Lichdi. Er stellte das  Thema als „Kleine Anfrage“ im Parlament vor, die immer wieder diskutiert und kritisiert wurde. Lichdi: „Wozu beschafft sich die Staatsregierung Software zur Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre?“

 

„Die Staatsregierung will wissen, was auf Facebook diskutiert wird, um daran ihre Politik zu orientieren“, so Innenminister Markus Ulbig von der CDU. Die Software werde „abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug“ erstellen.

„Die Staatsregierung sollte von der Beschaffung teurer und überwachungsgeneigter Analysetools Abstand nehmen und anerkannte Institute mit der Meinungsforschung beauftragen, wenn sie meint, an den Debatten und Problemlagen vorbei zu regieren“, sagte Lichdi.

Zudem fehle das Kriterium, keinen Personenbezug herzustellen, in der Ausschreibung vollständig. Die Software sollte auf Rechnern der sächsischen Staatskanzlei laufen und die „Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Blogosphäre (Social Web) für den Freistaat Sachsen“ beobachten.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Manfred sagt:

    39.000€ oder 390,00€ ? 390.00 macht keinen Sinn…

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