Internetrecht

Rundfunkbeitrag bedarf kaum Korrekturen

 

Der Rundfunkbeitrag wurde seit seiner Einführung oft kritisiert. Nun hat eine Evaluierung des Rundfunkbeitrags jedoch ergeben, dass kein grundlegender Reformbedarf besteht.

Gut zweieinhalb Jahre nach seiner Einführung scheint es, als müssen kaum Änderungen beim Rundfunkbeitrag durchgeführt werden.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Evaluierung des Rundfunkbeitrags

Die Regierungschefs der Länder hatten sich nach der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags darauf verständigt, den Rundfunkbeitrag zeitnah zu evaluieren. Deshalb wurde bereits Anfang 2012 eine Evaluierung des Rundfunkbeitrags in Auftrag gegeben.

„Rundfunkbeitragsmodell ein Erfolg“

„Die Evaluierung des Rundfunkbeitrags hat gezeigt, dass das Rundfunkbeitragsmodell ein Erfolg ist. Die wesentlichen Zielsetzungen der Länder bei Einführung des Rundfunkbeitrags wie die Stabilisierung der Rundfunkbeitragserträge, die Beibehaltung der bisherigen sektoralen Beitragsbelastung von Wirtschaft, öffentlicher Hand und Privathaushalten oder die Reduzierung der Kontrollintensität wurden erreicht“, sagte Clemens Hoch, der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz ist das Vorsitzland der Rundfunkkommission der Länder.

Kein Reformbedarf

Sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch mit Blick auf die festgestellten wirtschaftlichen Auswirkungen bestehe kein grundlegender Reformbedarf, so die Meldung der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Dazu zähle auch, dass alle bisherigen gerichtlichen Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt haben.

Rundfunkbeitrag: Lediglich Feinjustierung nötig

Daher seien lediglich kleinere Änderungen im Sinne einer Feinjustierung vorgesehen: So sollen zum Beispiel einzelne Modalitäten der Veranlagung von Betriebsstätten angepasst werden, um bestehende Branchenunterschiede beim Einsatz von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten auszugleichen. So plane man eine Abmilderung der Mehrbelastungen privilegierter und bisher nach dem früheren Rundfunkfinanzierungssystem nicht beitragspflichtiger gebührenpflichtiger Einrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Datenschutzrechtliches Niveau verbessern

Auch wolle man das Beitragserhebungsverfahren bürgerfreundlicher ausgestalten und das datenschutzrechtliche Niveau verbessern, so die Meldung weiter. Zudem soll der Aufwand des Beitragseinzugs beim zentralen Beitragsservice (ehemals GEZ) und in den Landesrundfunkanstalten planmäßig bis Ende 2016 um insgesamt 20% reduziert werden.

Der endgültige Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages könnte nach Vorunterrichtung der Landtage in der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Dezember 2015 unterzeichnet werden.

Der Entwurf und die begleitenden Dokumente sind ab sofort auf der Internetseite der Landesregierung unter abrufbar. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 13.07.2015

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tec sagt:

    Unser Rechtssystem ist beeinflusst von politischen Interessen womit es ganz klar Unrecht handelt. Stoppt den Rundfunkbeitrag

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