Internetrecht

Rückenwind für Michael Schacht vom Landgericht Marburg

Der in der Buchhändlerszene bekannte Abmahner Michael Schacht erhält Rückenwind von der 4. Zivilkammer des Landgerichts Marburg. Michael Schacht, der Buchhändler, der immer wieder Kollegen wegen falscher Widerrufsbelehrungen und Fehlern im Impressum abmahnt, kann seine Abmahnpraxis zunächst ungetrost fortsetzen. Das –von Herrn Schacht bevorzugt involvierte- Landgericht Marburg, das über den Zahlungsanspruch der Rechtsverfolgungskosten des beauftragten Rechtsanwalts Jakob zu entscheiden hatte, musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Abmahnungen des Herrn Schacht den Tatbestand der Rechtsmissbräuchlichkeit erfüllen.

Rechtsmissbräuchlich sind Abmahnungen nämlich, wenn bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches das beherrschende Motiv des Gläubigers sachfremde Ziele sind, beispielsweise, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit mehr steht.

Über eben diese Frage hatte die 4. Zivilkammer unter dem Vorsitz des Richters am Landgericht Lange sowie den Handelsrichtern Feuring und Dickert zu entscheiden.

Obwohl sich nach eigenen Angaben des Herrn Schacht dessen monatlicher Umsatz auf ca. € 5.000,00 bis € 6.000,00 belief und die Kanzlei Wilde und Beuger, die die Beklagte vertrat, ein Abmahnaufkommen von mindestens 76 Abmahnungen seit 2008, d.h. ein Rechtsverfolgungskostenaufkommen in Höhe von außergerichtlich € 44.900,00 nachweisen konnte, verneinte das Landgericht Marburg den Tatbestand der Rechtsmissbräuchlichkeit und empfand es nicht als problematisch, dass Herr Schacht in einem Umfang und Ausmaß abmahnt, der beinahe seinem Jahresumsatz entspricht, jedenfalls dessen erzielte Gewinne übersteigt. Auch die Tatsache, dass –sollten sich die abgemahnten Buchhändler mittels einer negativen Feststellungsklage wehren- ein Prozessrisiko in Höhe von über € 230.000,00 auf Herrn Schacht zukäme, bewertete die 4. Zivilkammer als unproblematisch.

Sie konnte diesen Zahlen vielmehr keinerlei Hinweise dafür entnehmen, dass es Herrn Schacht nicht um die Wettbewerbsverletzungen an sich, sondern vielmehr die Generierung von Gebühren geht.

Auch sah das Gericht keinerlei Anhaltspunkte für ein kollusives Zusammenwirken des Prozessbevollmächtigten Jakob und seinem Mandanten. Die Tatsache, dass Herr Schacht die entstehenden Rechtsverfolgungskosten ohne entsprechende Rücklagen aus bereits gezahlten Vertragsstrafen gar nicht bestreiten könnte, änderte hieran unverständlicher Weise nichts.

Im Gegenteil, das Gericht führt in seinem Urteil vom 07. Mai 2009 aus, Herr Schacht und dessen Prozessbevollmächtigte hätten „einen persönlichen Eindruck vermittelt, der es der Kammer nicht erlaubt anzunehmen, dass sich beide zu einem kollusiven Zusammenwirken in rechtsmissbräuchlicher Weise zusammen getan haben“.

Das vorliegende Urteil kann lediglich kopfschüttelnd zu Kenntnis genommen werden. Die Tatsache, dass jemand nahezu sein vollständiges Einkommen dafür verwendet, vermeintliche Wettbewerbsverletzungen zu ahnden, scheint der 4. Zivilkammer des Landgerichts Marburg offensichtlich kein ausreichender Anhaltspunkt dafür zu sein, dass es Herrn Schacht nicht auf das Wettbewerbsrecht, sondern die damit verbundenen Kosten ankommt. Interessant wäre, ob Herr Schacht auch in diesem Maße abmahnen würde, wenn das Wettbewerbsrecht nicht die Erstattung der Anwaltskosten vorsehen würde. Nach Ansicht der 4. Zivilkammer wohl schon.

Dass Herr Schacht sich offensichtlich das Landgericht Marburg immer wieder wegen seiner „abmahnfreundlichen“ Gesinnung aussucht und so das Institut des fliegenden Gerichtsstandes gemäß § 14 Abs. 2 UWG missbraucht, liegt nahe, wurde seitens der Gerichts aber mit dem Argument abgetan, es sei nur logisch in der Nähe des Sitzes seines Prozessbevollmächtigten zu klagen.

Angesichts dieses Urteils wird es wohl weiter dabei bleiben, dass Herr Schacht ungehemmt Klagen beim Landgericht Marburg anhängig macht, denn ein Sieg scheint angesichts der Haltung der zuständigen Zivilkammer gewiss. Bleibt zu hoffen, dass sich entweder durch Bekanntwerden weiterer Abmahnfälle auch die derzeitige 4. Zivilkammer nicht mehr vor dem Tatbestand der Rechtsmissbräuchlichkeit verschließen kann oder ein Rechtsstreit die Berufungsgrenze erreicht, damit die Angelegenheit von dem zuständigen Oberlandesgericht überprüft werden kann.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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