Internetrecht

Richter rüffelt RTL2 wegen der Sendung Tatort Internet

Der Sender RTL 2 hat wieder einmal Kritik wegen der umstrittenen Serie Tatort Internet einstecken müssen. Diesmal fand ein Richter beim Amtsgericht München deutliche Worte.

 

Die Sendung „Tatort Internet – schützt endlich unsere Kinder” soll laut RTL 2 dazu dienen, die Menschen „wachzurütteln” und auf die weit verbreitete sexuelle Misshandlung von Kindern aufmerksam zu machen. Weil hier das Internet oft zur Kontaktaufnahme dient, treten dort angebliche Kinder als Lockvögel auf. Ziel ist dabei, dass erwachsende Täter mit pädophilen Neigungen anbändeln und über eine Kontaktaufnahme – mit Kamera vor Ort – überführt werden können.

 

Ob RTL 2 damit wirklich so verantwortungsbewusste Ziele verfolgt, darüber kann man sicher verschiedener Meinung sein. Fest steht nur, dass die Sendung nicht ganz unumstritten ist. Die Kommission für  Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) verwies darauf, dass die potentiellen Täter in zwei Folgen zumindest durch Bekannte und Freunde noch erkannt werden konnten, weil sie nicht hinreichend unkenntlich gemacht worden sind. Aufgrund der damit verbundenen Verletzung der Persönlichkeitsrechte wird laut ZAK deren allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt – und dadurch gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen. Eine Kritik, die berechtigt ist, weil für nicht verurteilte Straftäter die Unschuldsvermutung gilt.

 

Darüber hinaus ist es sehr interessant, dass es bis jetzt kaum zur Verurteilung von derart „überführten“ Tätern gekommen ist. Nach einem Bericht in der Onlineausgabe der süddeutschen Zeitung vom 08.06.2011 wurde zwar ein Täter zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt wegen versuchten Missbrauchs von Kindern, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dabei wurde dem Täter vom Amtsgericht München aufgrund der Praktiken von RTL 2 eine Strafmilderung zugebilligt. Der Richter wies unter anderem darauf hin, dass der Täter von dem Sender regelrecht in eine Falle gelockt worden sei. Dabei verwies er darauf, dass der Einsatz von Lockvögeln bereits bei der Polizei eine sehr fragwürdige Angelegenheit sei. Umso mehr müsste das für einen Fernsehsender gelten, der sich derartiger Methoden bedient.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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