Internetrecht

Resellerkunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Webhosting-Unternehmen

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 13.05.2016 (Az. 318 O 220/15) entschieden, dass ein Kunde eines Resellers kein Schadensersatzanspruch gegen ein Webhosting-Unternehmen hat, wenn seine Daten aufgrund eines Schadenfalls gelöscht werden.

Resellerkunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Webhosting-Unternehmen ©-cirquedesprit-Fotolia

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Kläger des Verfahrens, ein Händler für Oldtimer Ersatzteile, hatte einen Webdesigner beauftragt eine Homepage für ihn zu programmieren und diese auch zu betreuen.  Im Laufe einer Tarifumstellung und eines Serverwechsels wurden Daten auf Grund von Wartungsarbeiten gelöscht. Insgesamt wurden dabei ca. 750 Kundendaten und rund 2.500 Daten von Verkaufsartikeln aus dem Onlineshop gelöscht. Demnach wurde das gesamte Produktsortiment auf einen veralteten Stand gesetzt und nur wenige Kundendaten waren noch verfügbar. Der Kläger gab an, dass seine Eigenwerbung „Spezialist für Bremsverstärker“, hierdurch nutzlos geworden sei. Da der Handel für Oldtimer Zubehör größtenteils über das Internet liefe, habe die Löschung letztlich zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt.

Mit der vorgebrachten Klage forderte der Kläger nun vom Webhosting –Unternehmen den entgangenen Gewinn, beginnend mit dem Schadenstag monatlich aufsteigend bis zu einem Gesamtbetrag von 5.100€. Dies begründete er damit, dass der zwischen den Webdesigner und dem Webhoster-Unternehmen geschlossene Vertrag, ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sei und es sich um einen Fall der Drittschadensliquidation handle. Gleichzeitig hatte der Webdesigner seine Ansprüche an den Kläger abgetreten.

Keine Schutzwirkung zugunsten Dritter oder Drittschadensliquidation

Die Richter wiesen die Klage ab. Sie waren der Auffassung, dass es sich bei einem Reseller-Vertrag nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handle. Denn der Kläger sei aufgrund der Regressmöglichkeiten gegen den Webdesigner ausreichend geschützt. Zudem fehle es an dem Merkmal der Schutzbedürftigkeit. Auch liege kein Fall der Drittschadensliquidation vor, da es hierbei bereits an der Schadensverlagerung fehle.

Die Ansprüche aus der abgetretenen Forderung durch den Webdesigner, wiesen die Richter ebenso zurück, mit der Begründung, dass den Webdesigner ein Mitverschulden treffe. Denn es sei vertraglich vereinbart worden, dass der Reseller zur Erstellung eines Backups der Daten verpflichtet war. Damit sei ein Anspruch auf Schadensersatz auch für ihn ausgeschlossen. Da letztlich der Webdesigner keinen Anspruch gegen das Webhosting Unternehmen habe, sei somit auch die Forderung des Klägers ausgeschlossen.  (LiA)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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