Internetrecht

Regulierung: Zu viel Monopol bei Suchmaschinen?

Wenige Große statt vieler Kleinen – so sieht es aus auf dem Suchmaschinenmarkt. Kritische Stimmen sehen die Meinungsvielfalt in Gefahr und fordern regulierende Maßnahmen um die faktische Monopolbildung zu stoppen.

google suchmaschinen monopol?

Bildnachweis:/Google Logo in Building43/Robert Scoble/CC BY 2.0

Insbesondere ein aktuell anhängiges Verfahren der Europäischen Kommission gegen den Branchenprimus Google wegen des Verdachts auf Machtmissbrauch lassen Fachleute Alarm schlagen. Der Verein für freien Wissenszugang SuMa e.V. sieht den Gesetzgeber in der Pflicht die zunehmende Machtkonzentration durch Regulierung zu zerschlagen. Vereinsvorsitzender Wolfgang Sander-Beuermann stellt sich vor, eine Schaltstelle nach Vorbild der „Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)“ einzurichten. Diese überwacht die Meinungsfreiheit im Fernsehen.

Konkrete Regulierungsmaßnahmen hat der Verein bereits vorbereitet. So könne man monopolistische Strukturen durch höhere Besteuerung bei entsprechend hohem Marktanteil brechen. Große Suchmaschinen sollen nicht mehr im Browser voreingestellt werden dürfen. Die Einblendung eigener Werbung oberhalb des Suchergebnisses soll den Anbietern untersagt werden. Suchanfragen sollen anteilig an Konkurrenzanbieter weitergegeben werden.

Zu hoch gegriffen seien seine Forderungen nicht. Sander-Beuermann verweist in diesem Zusammenhang auf die strengen Eingriffe, die die EU bei Microsoft und dessen Betriebssystem Windows vorgenommen hat.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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