Internetrecht

Registrar haftet ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit einer Domain als Störer

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat seine Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren aus dem letzten August bestätigt: Ein Unternehmen, das die Registrierung von Internet Domains durchführt (Registrar), muss nach Kenntniserlangung der Rechtswidrigkeit einer registrierten Domain dafür haften. Das heißt konkret, dass der Registrar verpflichtet ist diese zu prüfen und gegebenenfalls zu sperren (LG Saarbrücken, Urt. v. 15.01.2014 – Az.: 7 O 82/13).

 

Rechteinhaber wendet sich nach Urheberrechtsverletzung an den Registrar

In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Domain h33t.com. Über diese Domain wurde das Album eines deutschen Tonträgerherstellers zum Download bereitgestellt. Dieser wandte sich sodann an den Registrar und verlangte die Unterbindung der rechtswidrigen Nutzung seines Albums. Der Registrar fühlte sich jedoch nicht zuständig und verwies den Rechteinhaber an den Eigentümer der Domain. Als Eigentümer und Administrator der Domain war jedoch eine Adresse auf den Seychellen eingetragen. Wie unschwer zu erwarten war, konnte der Eigentümer nicht zur Unterbindung der Rechtsverletzung veranlasst werden, sodass der Rechteinhaber sodann versuchte vor Gericht den Registrar zu verpflichten.

Registrar hat Prüfungs- und Sicherungspflichten

Das LG Saarbrücken erließ daraufhin eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen den Registrar, die sie nun in ihrer Entscheidung bestätigt hat. Nach Ansicht der Richter hat ein Registrar Prüfungs- und Sicherungspflichten. Dieser haftet somit ab Kenntnis für rechtswidrige Domains als Störer. Der Grund dafür sei, dass der Registrar durch die Registrierung „in adäquat kausaler Weise dazu beigetragen habe, dass der Website-Betreiber und die Besucher dieser Domain sowie die Nutzer des Trackers mit Hilfe dieser Domain Urheberrechtsverletzungen begehen können“.

Gegen die Entscheidung des LG Saarbrücken können noch Rechtsmittel eingelegt werden.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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