Internetrecht

Redtube-Affäre: Staatsanwaltschaft bestätigt Durchsuchungen

Die Redtube-Affäre rund um den Rechtsanwalt Thomas Urmann und seine Kanzlei U+C, war Ende des Jahres 2013 in aller Munde. Seitdem kommen in regelmäßigen Abständen immer neue Details ans Licht. Nun äußerte die Staatsanwaltschaft Köln, dass bereits im November vergangenen Jahres einige Durchsuchungsbeschlüsse ausgeführt wurden.

Unter anderem in einer Berliner Anwaltskanzlei. Staatsanwalt Daniel Vollmert erklärte gegenüber der „Welt“, dass einer der Rechtsanwälte „Beschuldigter in hiesigem Verfahren wegen Anstiftung oder Beihilfe zur falschen Versicherung an Eides statt ist.

Auskunftsbeschlüsse hätten nie erlassen werden dürfen

Ihren Anfang nahm die Justiz-Posse mit fragwürdigen Beschlussanträgen an das LG Köln. Dass diese nie hätten erlassen werden dürfen, ist heute klar. Die Auskunftsbeschlüsse werden jedoch benötigt, damit die abmahnende Kanzlei beim Internet-Provider des vermeintlichen Übeltäters die Herausgabe von Namen und Anschrift verlangen kann. Mit den hier erhaltenden Daten konnte die Kanzlei U+C dann den Betroffenen die Abmahnungen per Post zustellen.

Pornos waren nur ein Zusammenschnitt aus bereits existierenden

Man muss sich dies einmal versuchen vorzustellen. Ganze 36.000 Abmahnschreiben wurden damals versendet. Eine unglaubliche Anzahl. Jeweils über 250 Euro. Jeweils wegen Pornofilmen. Dass es sich auch bei den Pornos lediglich um Zusammenschnitte aus bereits existierenden US-Pornos handelte, nur am Rande. Auf dem vermeintlichen Cover des Pornos befand sich zudem ein Strichcode, welcher, wie nun bekannt wurde, nicht zu dem Porno gehörte, wie auch, sondern zu einem bekannten Modelabel führte.

Abgemahnte zahlen bei Pornos oft aus Scham

Kurz nach Zustellung der 36.000 Abmahnungen wurden schätzungsweise an die 600.000 Euro auf ein Bankkonto einer deutschen Bank überwiesen.
Denn der Plan war nicht unclever. Auch bei uns in der Kanzlei ist immer wieder festzustellen, dass gerade bei Abmahnungen wegen Pornofilmen die Abgemahnten aus Scham und Angst vor familiärem Ärger die geforderten Summen allzu leicht zahlen.
Hätten alle abgemahnten Personen anstandslos gezahlt, wäre eine stattliche Summe von 9 Millionen Euro dabei herausgesprungen. Erst als die Presse das Thema medial verbreitete, verzichtete die Kanzlei auf die Versendung von weiteren 9000 Abmahnschreiben.

Geld befindet sich auf Schweizer Konto

Nach dem Bekanntwerden, dass es sich bei den Redtube-Abmahnungen um rechtswidrig versendete Abmahnungen handeln könnte, versuchte die Bank die Konten zu sperren. Nach Informationen der „Welt“ wurden diese auf juristischen Druck hin wieder freigegeben. Was dann passierte, klingt ein wenig wie aus einem James Bond Film. Das Geld wurde zeitnah auf ein Schweizer Konto transferiert. Ob das Geld jemals an die Betroffenen zurückfließt, darf leider mehr als bezweifelt werden.

Thomas Urmann nicht mehr als Anwalt tätig

Der im Fokus stehende Thomas Urmann ist mittlerweile nicht mehr als Anwalt tätig. Seine Zulassung gab er angeblich freiwillig zurück. Der Grund hierfür lag allerdings in einer anderen Verurteilung. Hier ging es um die Insolvenzverschleppung einer Wurstfabrik.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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